Archiv | Februar 2010

Geschützt: Hitlers Krieg? Was Guido Knopp verschweigt…

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Dieser Beitrag wurde am 28. Februar 2010 in NoHoeArmy veröffentlicht. Um die Kommentare zu sehen, musst du dein Passwort eingeben.

Ohje: CDU-Chef bei Bündnis „Bunt statt braun“ (Neufassung wg.UhR)

Wie war das noch gleich??

Wir erinnern uns an das Solinger Bündnis „Bunt statt braun“, das 2007 und 2008 im Kampf gegen Wahlauftritte der NPD erfolgreich gewesen ist. Letzten Freitag fand ein erneutes Treffen mit etwa 30 Unterstützern statt. Der Grund für die Wiederaufnahme der Hetzkampagne ist die Kanditatur von Pro NRW in den beiden Solinger Landtagswahlkreisen. Pro NRW wird ja bekanntlich als „Rechtspopulist“ diffamiert, damit man nicht zuhören muss, was diese Menschen uns mitzuteilen haben. An dieser Kampagne – Verzeihung – in diesem Bündnis engagieren sich Verbände, Kirchen und Solinger Parteien, die bisher leider keine Unterstützung durch die CDU bekamen. Deren neuer Parteichef beweist sich aber mit seiner Courage gegen „Rechts“ und somit gibt es für alle Solinger ein Hoffnungsschimmer, endlich zur Masse zu gehören und nicht mehr selbst hinhören und nachdenken zu müssen.

Der Kreisverbandsvorsitzende der Solinger CDU, Dr. Peter Schmiegelow, kam der Einladung des Bündnisses nach und sieht es als Selbstverständlichkeit an, sich gegen Menschen und eine Partei auszusprechen, mit deren Gedankengut und Zielen er sich offenbar noch nicht einmal beschäftigt hat. Wie er im Gespräch mit der RP-Zeitung betonte, sei es „wichtig, dass auch wir als CDU Farbe bekennen.“ Auch die Gründungsväter der CDU hätten so sehr unter den Nazis zu leiden gehabt, dass seine Partei sich nun selbstverständlich gegen Faschismus zur Wehr setzen müsse.

Einwurf: Wo bitte gibt es heute noch Nazis? Seit wann ist Pro-NRW faschistisch? Ist berechtigte Kritik am Antideutschtum und der Kulturerhalt im eigenen Land etwa strafbar?
Naja… Weiter geht´s:

Schmiegelow vermittelt den Eindruck, leicht links angehaucht zu sein, da er deutlich macht, es sei absolut in Ordnung, Dinge für sich selbst zu betrachten und sich somit nicht gleichzeitig gegen Rechts- und Linksextremismus aussprechen zu müssen. Er sieht seine Partei ganz klar im „Kreis der Bunten“ und unterschätzt somit die Gefahr, für die klardenkenden Bürger als Mitläufer zu gelten. Dass er dem Ruf der gesund konservativen CDU damit schadet, scheint ihm ebenso wenig bewusst zu sein. Sein Amtsvorgänger Fabian Kesseler, der sich – immer, wenn es um die Rechten ging – fairerweise auch kritisch über die Linksextremen äußerte, war ihm aus gutbürgerlicher Sicht um einiges Voraus. Vernünftigerweise hielt sich die CDU damals dank Kesseler aus dem Bündnis heraus.

Schmiegelow hingegen betrachtet die zunehmende Gewalt von Links nicht als bedrohlich und findet es wichtiger, dass das Bündnis aktiv dazu beitrage, dass sich die jungen Menschen nicht „verführen lassen“, da die Rechten „intelligenter geworden sind“. Es sei für bürgerliche Parteien eine klare Aufgabe, dieser Intelligenz entgegen zu treten. Dass er sich durch solche Aussagen selbst immer weiter von der Realität entfernt, sieht er nicht. Dass er dadurch indirekt den Groll der Bevölkerung untereinander schürt, wird er auch nicht wissen, wenn es ihm keiner sagt. Einen Unterstützungsbeschluss innerhalb seiner Partei hält er für unnötig, immerhin, laut seiner Aussage an die RP: „Gibt es in unserer Partei Spezialisten für alle Bereiche, sei es Schul- oder Finanzpolitik. Ich fühle mich als Generalist und als dieser unterstütze ich das Bündnis „Bunt statt Braun“.“

Tolles Argument, Herr Schmiegelow! Bravo!

Eine themenbezogene Veranstaltung möchte das Bündnis bereits im März durchführen.

Na dann viel Spaß beim K(r)ampf gegen „Rechts“, bzw. alles, was nicht links ist!

Quelle: RP – http://www.rp-online.de/bergischesland/solingen/nachrichten/CDU-Chef-bei-Buendnis-Bunt-statt-braun_aid_822924.html

Dieser Beitrag wurde am 23. Februar 2010 in Allgemein veröffentlicht. 139 Kommentare

Lob vom Boss: ACHERONTA MOVEBO zeigt, was zur NHA-Aufklärungsarbeit gehört

Ein ehrenhaftes Beispiel, dem bitte jeder aufrichtige NHA-Soldat folgen sollte:


„Wollt grad nochmal auf was hinweisen…hier auf der rechten Seite——> befindet sich ein Link zu einem Artikel in der JF ueber den Konstanzer Soziologen Jost Bauch, der das Opfer einer beispiellosen Hetzkampagne linker AStA Berufsidioten geworden ist…nur weil er die JF liest und dort schreibt.

Ich habe an die Adresse des UniRektors ulrich.ruediger@uni-konstanz.de folgende Protestmail geschrieben und wuerde mich freuen wenn moeglichst viele meinem Beispiel folgen (geht auch anonym):

Sehr geehrter Herr Prof. Ruediger,

mit Erschrecken habe ich die Diskussion um den an der Uni Konstanz taetigen Jost Bauch verfolgt. Mehr und mehr geht in unserem Land der Sinn dafuer verloren, dass Meinungsvielfalt eben auch bedeutet, Meinungen zuzulassen, die eventuell nicht ganz der “herrschenden Lehre” in Politik und Gesellschaft entsprechen.

Unter Ihrer Fuehrerschaft und Billigung beteiligt sich die Uni Konstanz an einer beispiellosen Hetzkampagne, die das Leben und wirtschaftliche Existenz eines honorigen Wissenschaftlers massiv bedroht, und dies nur, weil er darauf hingewiesen hat, dass das muslimische Element in unserem Land in einer Weise zunimmt, die den sozialen Frieden in nicht unerheblicher Weise bedroht.

Sie persoenlich lassen es zu, dass Jost Bauch aufgrund einer nuechternen und wahrheitsgemaessen Analyse in die Naehe von Rechtsextremisten gerueckt wird.

Sie sollten sich, mit Verlaub, schaemen.

Mit freundlichen Gruessen XXX

Also, Kampfgenossen, wuerde mich freuen wenn man hier ebenfalls aktiv wuerde, ist kein Aufwand und kann durchaus dem Herrn Bauch an der Uni helfen…jedenfalls darf man solch einen Skandal nicht kamplos hinnehmen!!!!!!“

Deutsch-Rap: Vom Flügelschlag zum Wirbelsturm

>>> vom 18.02.2010 pi-news.net

“Deutsch-Rap” oder “Singen für das Vaterland” – so oder irgendwie so ähnlich könnte man das bezeichnen, was die junge Berlinerin “Dee Ex” (27, Foto) macht. “Mit Patriotismus zur Freiheit” ist auf ihrem Musikblog zu lesen. Die Größe ihrer Fangemeinde im Internet wächst täglich rasant. Linke Gutmenschen haben die Nazikeule bereits herausgekramt. PI hat die widerstandsfähige Künstlerin zu einem Gespräch gebeten.

Dee Ex hat das, was viele Menschen in diesem Land betrifft und berührt, im “Rap-Style” in Liedern verarbeitet. Nur so lässt sich ihr enormer Erfolg in den bekanntesten Internet-Portalen erklären. Ihre Veröffentlichungen wurden bereits über eine Millionen mal angeklickt.

(gezeigt wurde das Beispiel „Deutschland – kein Wintermärchen“)

PI: Dee Ex, wer bist Du?

Dee Ex: Manche behaupten, ich sei ein Segen, andere sehen mich eher als Fluch der modernen Gesellschaft. Eigentlich bin ich ein ganz normaler Mensch, der sagt, was er denkt und fühlt, weil er im etwas größeren Stil aufräumen möchte, um sich seine eigene kleine Welt lebenswerter zu gestalten. Ich rede nicht von materiellen Dingen. Ich rede von meinem Umfeld, meinen Mitmenschen, meinem Heimatland. Ich bin bereits über 20 mal umgezogen, aber Deutschland wirkt seit Jahren überall grau, depressiv bis rot, aggressiv. Wer die Augen davor verschließt, feiert und lügt sich seine Welt eben bunt… Dass man Tatsachen nicht aus der Welt schafft, indem man sie ignoriert, vergessen die meisten.

Was genau möchtest Du ändern?

Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen. Ich möchte Taube zum Hören und Blinde zum Sehen bringen, bevor es zu spät ist. Gerade unsere Jugend leidet sehr unter den Missständen in unserem Land. Hier läuft seit einiger Zeit Einiges verkehrt und wenn die Leute nicht aufhören, sich dem Mainstream anzupassen, wird das ein böses Erwachen geben. Das ganze Leben ist eine Lüge – nur wer mit ihr leben kann, weil er naiv genug ist und an sich selbst glaubt, wird alt und glücklich sterben. Aber genau da liegt das Problem. Die Menschen glauben nicht mehr an sich selbst. Sie glauben an das, was ihnen seit Jahren als Ideal vorgegeben wird. Gerade Teenager sind heute völlig identitätslos! Sie passen sich der Masse, den meist importierten Stärkeren an, um dazuzugehören. Dass diese Masse von Respektlosigkeit, Pornografie und Gewalt, Konsum und Missbrauch beherrscht wird, sehen sie nicht als bedrohlich an… Zu viele Eltern und Lehrer haben den Kampf um die Zukunftsträger aufgegeben, was letztendlich zu einem absoluten Kultur- und Werteverfall führen wird.

Aufwachen durch Musik?

Aufwachen und Handeln. Ja. Ich schreibe meine Lieder, um die Sorgen und Gedanken, die im Grunde alle teilen, zu verarbeiten und anderen die Möglichkeit zu geben, über die Musik wieder zu sich selbst und zu Gleichgesinnten zu finden. Die Menschen verblöden zunehmend, weil sie sich von den “politisch korrekten” Medien und “Musik-Charts” zu Sklaven des Alltags machen lassen. Sie bekommen nicht mit, dass man sie manipuliert und gegeneinander aufhetzt. Deutschland bietet verschiedensten Völkern ein Zuhause. Nur dem deutschen Volk nicht mehr. Das wird aus der Gesellschaft ausgegrenzt und bestärkt durch Medien und Politik irgendwann komplett abgeschafft, um es durch Multi-Kulti zu ersetzen. Jeder hat das Recht, seine Herkunft und Kultur zu lieben, seine Identität zu wahren und seine Traditionen auszuleben. Für einen Deutschen ist das allerdings undenkbar. Ruft er nach Gleichberechtigung, bekommt er zu hören, er würde die anderen Völker nicht achten, wäre “rechts” und es gäbe im eigenen Land keinen Platz für ihn.

In Deinen Blogs liest man oft von Patriotismus. Was bist Du für eine Patriotin?

Eine stolze deutsche Patriotin, die weiß, was sie will! Tabuthemen gibt es nicht. Vorneweg möchte ich loswerden, dass der radikale Weg keine Lösung eines Problems bewirkt. Weder der Weg, ohne Beteiligung des deutschen Volkes Entscheidungen zu treffen, von denen man weiß, dass dieses denen nie zugestimmt hätte, noch der Weg, sich prinzipiell von allem zu lösen, was “schadhaft” fürs Vaterland sei. Patriotismus ist der gesunde, aber konsequente Mittelweg, um endlich Ordnung ins System zu bekommen. Das wissen die Puppenspieler. Sie haben Angst, dass die Wahrheit ihre Spielchen beenden könnte. Deswegen versuchen sie auch krampfhaft, eine Ausbreitung zu verhindern. Im K(r)ampf gegen Rechts wird mal eben alles, was prodeutsch ist, als “politisch unkorrekt = böse” bezeichnet und mundtot gemacht. Wie die meisten sicherlich schon mitbekommen haben, wird uns die Politik nur noch tiefer in die Scheiße reiten, als wir ohnehin schon drin sitzen… Durch die vielen Fehlschläge, die sich unsere Damen und Herren des Bundestags bisher erlaubt haben, kann ich unseren “Volksvertretern” nicht mehr trauen und vertrete mein Volk, als eine von ihnen, lieber selbst.

Wir bedanken uns für das Gespräch und wünschen Dir weiterhin viel Erfolg!

Sehr gerne, ich habe zu danken! <<< Das meine ich übrigens ernst. Ich finde es großartig, dass auch PI einmal mehr bewiesen hat, nicht zu den Bösen und Intoleranten unserer Gesellschaft zu gehören. Auch hier wurde ich wie ein Mensch behandelt und darf unseren Neulingen das Original nicht vorenthalten:

http://www.pi-news.net/2010/02/deutsch-rap-vom-fluegelschlag-zum-wirbelsturm/

Ich freue mich, dass es sich gelohnt hat, den Heinzelmännchen dieses politisch unkorrekten Forums vertraut zu haben. Die Zusammenarbeit war kurz, aber herzlich! Von Rechtsextremisten keine Spur!! Test bestanden!! 😉

Fund der Woche: Neuer Schriftsatz über V-Leute

Wenn es damals schon so „schlimm“ war… Wie sieht`s heute aus?

Etwa 30 V-Leute fungieren als Informanten bei der NPD, das sind insgesamt etwa 15% in den Vorständen… hagalil.com 19-07-02

NPD-Verbotsverfahren – Stachelte der Verfassungsschutz seine V-Leute an?
Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet, soll der niedersächsische Verfassungsschutz seine V-Leute innerhalb der NPD gezielt zu Straftaten ermuntert haben.
Die „Zeit“ zitiert in ihrem Bericht den ehemaligen Beamten des Staatsschutz, Hans-Günther Brasche. Die V-Leute seien von ihren Führern gezielt „hochgestachelt“ worden, so Brasche. Brasche baute in der Zeit von 1987 bis 1993 das Kommissariat Rechtsextremismus bei der Polizeidirektion Braunschweig auf. Seine Äußerungen könnten Auswirkungen auf das gegen die NPD anhängige Verbotsverfahren haben. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe verzögerten bereits im Januar das Verfahren, nachdem bekannt wurde, dass Äußerungen von V-Leuten in den Beweisanträgen aufgeführt worden waren, ohne dass deren Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen offen gelegt war. Bisher lehnen es die Innenminister der Länder ab dem Karlsruher Gericht eine Namensliste der in der NPD eingesetzten V-Leute vorzulegen.
Brasches Äußerungen sind brisant. So soll ein V-Mann-Führer seinen Informanten aufgefordert haben, „doch mal was gegen die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber in Braunschweig zu unternehmen“. In einem anderen Fall den Brasche schildert, will er beobachtet haben, dass ein V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes im bayerischen Füssen eine Wehrsportgruppe gegründete, die nicht nur Nazi-Propaganda verteilte, sondern auch Schlägereien anzettelte.
Der Sprecher des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Rüdiger Hesse, wiegelt indes ab. „Ein gegenseitiges Hochstacheln gibt es nicht“, so Hesse. Er kann sich jedoch vorstellen V-Leute aus der Untersuchungshaft zu holen. Hesse weiter: „Denn er ist ja in unserem Auftrag tätig gewesen. Und wenn er da hineingerät, dann helfen wir ihm natürlich, das ist doch ganz klar.“
Brasche, der die schweren Vorwürfe gegen die Behörde erhebt, wurde 1994 aus dem Polizeidienst entlassen. Er soll laut Gerichtsbeschluss einen Anschlag auf sich selbst vorgetäuscht haben. Daher stellt Verfassungsschutzsprecher Hesse ihn als unglaubwürdig dar. Politiker der Grünen und der FDP nehmen dessen Anschuldigungen jedoch sehr ernst.
Der innenpolitische Sprecher der Liberalen, Max Stadler, der sich von Beginn an gegen das Verbotsverfahren ausgesprochen hatte, sieht sich bestätigt, „immer mehr in eine Sackgasse“ gerate das Verfahren. Sollte tatsächlich V-Leute zu rechtsextremen Straftaten angestachelt haben, sei das „ganz eindeutig ein Verstoß gegen die Regeln“. Für Stadler besteht die Gefahr eines Scheiterns der Verbotsverfahrens darin, dass „der NPD eine Art Persilschein aus Karlsruhe“ ausgestellt werde. Sowohl Stadler als auch Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der PDS, fordern die Innenminister der Länder auf, jetzt endlich die Namen der V-Leute öffentlich zu machen.

Nazi-Bands: V-Leute und kein Ende – Nach den V-Leuten in der NPD fliegen nun kriminelle V-Leute in Nazi-Musikbands auf
– Von Ulla Jelpke / Junge Welt, 15.08.2002

Die Kette der Enthüllungen über V-Leute bei der NPD ist jetzt bei der neonazistischen Musikszene angekommen. Am 20. Juli nahm die Berliner Polizei bei der Verfolgung der Skinhead-Band „White Aryan Rebels“ (Weiße Arische Rebellen) den Vertriebschef der Band, den 27-jährigen Toni St., fest. Die „Weißen Arischen Rebellen“ rufen auf ihren CDs unter anderem zum Mord an den Brandenburger Generalstaatsanwalt Erarto Rautenberg und an Manfred Biolek und Michel Friedmann auf. Kaum festgenommen, kam heraus, dass dieser Toni St. seit langem V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes ist.  Nachdem sich Brandenburgs Innenminister Schönbohm und seine CDU-Freunde erst lauthals beschwerten über die Berliner Staatsanwaltschaft, die ihre wertvollen V-Leute auffliegen lasse, sind sie inzwischen merklich kleinlaut geworden. Immer mehr Enthüllungen kommen heraus. So soll der Brandenburger Verfassungsschutz seinem V-Mann kurz vor einer Polizeirazzia extra einen neuen Computer ausgehändigt haben, mit der Folge, dass der PC mit den Dateien über die kriminellen Vertriebsaktivitäten des V-Manns bei der Polizeirazzia nicht auffindbar war. Im Strafrecht nennt man so etwas Beihilfe zur Vertuschung von Straftaten. Nach anderen Berichten soll Toni St. sogar Gelder des Landesamtes Brandenburg für den Vertrieb der kriminellen Hetz-CDs genutzt haben. In der neuen Ausgabe des „Spiegel“ werden nun Telefonate geschildert, in denen sich der V-Mann bei seinem Brandenburger V-Mann Führer über seine ständige Observierung durch Berliner Beamte beklagt. Der V-Mann-Führer sichert ihm darin zu, sein „Chef“ (der Brandenburger VS-Landeschef Wegesin) werde dafür sorgen, dass das aufhöre. Inzwischen ist noch ein neuer Skandal hinzugekommen. Der V-Mann Toni St. hatte nämlich am Rande auch zu tun mit der Skinhead-Band „Landser“. Die „Landser“ gehören zur internationalen Skinhead-Vereinigung „Hammerskins“. In ihrer CD „Ran an den Feind“ rufen sie u.a. dazu auf, Israel zu bombardieren, „Nigger“ aufzuhängen und zu erschießen sowie die Mitglieder von Bundesregierung und Bundestag zu massakrieren – „Stürmt den Reichstag, räuchert sie aus, macht der Rattenbande den Garaus“ (zit. nach „Tagesspiegel“, 11.8.2002). Der Brandenburger V-Mann Toni St. soll, so die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, die seit zwei Jahren gegen die Band als „kriminelle Vereinigung (§129 StGB) ermittelt, bei der Produktion des Booklets zur CD „Ran an den Feind“ mitgewirkt haben. Aber der Skandal ist größer. Denn der sächsische Anführer der „Hammerskins“, Mirko H., soll einer der Verantwortlichen für den Vertrieb der CDs dieser brutalen Nazi-Band gewesen sein. Dieser Mirko H., seit Dezember 2001 wegen anderer Straftaten in Haft, soll, so jetzt der „Spiegel“ und andere Zeitungsberichte, seit längerem ein gut bezahlter V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen sein. Bereits im Sommer 2001 war die Wohnung dieses Mirko H. im sächsischen Langburkersdorf von der Polizei gestürmt worden. Hesse führte dort die von ihm 1997 gegründete Firma H.A. Records (H.A. = Hass Atttacke, Hitler Adolf), seine Email-Adresse lautete auf den Namen des Hitler-Leibwächters Julius Schreck. Die Beamten fanden knapp 10.000 CDs, Laptops und Computer, eine halbautomatische Selbstladepistole, das Imitat eines Maschinengewehrs, einen Schlagring mit Adler und Hakenkreuz sowie mehrere hundert Patronen verschiedenen Kalibers. Laut Ermittlungen der Polizei soll dieser Mirko H. die Produktion der CDs von „Landser“ persönlich organisiert und auch den Vertrieb abgewickelt haben. Am 21. Dezember 2001 verurteilte ihn das Gericht wegen Volksverhetzung mit Propagandamitteln verbotener verfassungswidriger Organisationen in drei Fällen, Aufforderungen zu Straftaten und verbotenem Waffenbesitz zu zwei Jahren Haft. „Die Dienste haben offenbar über Jahre hinweg beste Informationen über die gefährlichsten Bands der radikalen Rechten zusammengetragen – ohne sie den Strafverfolgern zu melden“, berichtet der „Spiegel“ (12.8.2002) Sollte sich das bestätigen, so hätte das Bundesamt für Verfassungsschutz einen neuen Großskandal. Wenn Beamte dieser Behörde V-Leute zu Mord und Totschlag gegen die Bundesregierung und den Bundestag aufrufen lassen, dann ist mehr fällig als ein Ermittlungs- und Strafverfahren gegen die Band und ihren Vertriebschef. Dann sind Schily und der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Fromm, direkt verantwortlich. Die PDS, die FDP und die CDU/CSU haben nach Bekanntwerden der neuen Vorwürfe eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses verlangt. Noch mauert Innenminister Schily und seine Geheimdienste. Sie wollen über ihre V-Leute nur dem geheim tagenden „Parlamentarischen Kontrollgremium“ (PKG) des Bundestags, dem die PDS nicht angehört, Auskunft geben. Aber angesichts der immer weiter gehenden Vorwürfe dürften sie ihre Vertuschungslinie nicht mehr lange durchhalten können. Eine Konsequenz auch aus diesem neuen Skandal steht für mich schon lange fest: Das V-Leute Netz in der Nazi-Szene muss restlos aufgedeckt und dann abgeschaltet werden. Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion

Brandenburgs Innenminister unter Druck: Staatlicher Taktstock bei Hassmusik hagalil.com 15-08-02

V-Mann-Affäre trifft Brandenburgs Innenminister: Alles Schönbohms Jungs?
Eine Polizeiaktion gegen die Naziband „White Aryan Rebels“ am 20. Juli sorgt für weiteren einen politischen Skandal wegen des Einsatzes von V-Leuten gegen die rechte Szene.
Bei der Aktion wurde neben dem Sänger der Band Lars Burmeister, ehemaliger Landesvorsitzender der verbotenen FAP, auch der Neonazi Toni S. aus Cottbus festgenommen. Der 27-jährige ist nicht nur V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes, sondern soll für die nazistischen „White Aryan Rebels“ auch für die Logistik zuständig gewesen sein. Gleichzeitig ist gegen ihn seit über einem Jahr ein schwebendes Verfahren wegen Verbreitung rechtsextremer Propaganda bei der Cottbusser Staatsanwaltschaft anhängig. Für die Cottbusser Ermittler ist Toni S. eine Führungsfigur in einem Kreis von einem Dutzend Verdächtiger der Nazi-Musikszene. In seiner Wohnung wurden größere Mengen von verfassungsfeindlichem Material gefunden.
Für die Brandenburger Sicherheitsbehörden ist die mangelnde Koordination der Berliner Behörden ein Ärgernis, da aus ihrer Sicht durch die Festnahme von S. und dessen Enttarnung die weitere Aufklärung von rechten Straftaten verhindert hätte. Die Berliner Justizbehörden sehen den Fall ganz anders. Die politisch verantwortlichen in Brandenburg, allen voran Jörg Schönbohm müssten erklären, ob sie von den Straftaten ihres V-Mannes innerhalb der rechten Musikszene gewusst hätten.
In der Tat sehen die Richtlinien für die Führung von V-Leuten vor, dass diese bezahlten Informanten keine schweren Straftaten begehen und auch keine steuernde Funktion innerhalb der Szene haben dürfen. Diese Anordnung, die für Polizeispitzel klare Vorgaben bietet, ist jedoch bei V-Leuten des Verfassungsschutzes umstritten, da der Verfassungsschutz keine Ermittlungsbehörde ist und damit auch  in solchen Fällen keine Verpflichtung zum Eingreifen besteht.
Dennoch ist der Brandenburger Innenminister unter Druck. Sollte sich herausstellen, dass das Wirken von Toni S. den Ermittlern bekannt war, so muss sich der CDU-Rechtsaußen Schönbohm vorwerfen lassen mit einem solchen Vorgehen gegen die rechtsextreme Szene deren Strukturen gestärkt zu haben. Politisch tragbar ist eine solche Vorgehensweise nicht, selbst wenn sie durch einen Graubereich im Gesetz nicht ausdrücklich verboten sind.

Berliner Nazi-Treff von Polizei gestürmt „Arischer Bruder“ verhaftet hagalil.com 01-08-02

In der Nacht zum Sonntag stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei das Klubhaus der Nazi-Gruppe „Weiße Arische Bruderschaft“ in Berlin-Marzahn.
In dem Klubheim hatten sich an diesem Abend mehr als hundert Rechtsextreme zu einem Konzert getroffen, bei dem auch die Nazi-Band „White Aryan Rebels“ spielen sollte. Die Musikgruppe hatte auf ihrer CD „Noten des Hasses“ zum Mord an Michel Friedman, Alfred Biolek, Stefan Heym und anderen Prominenten aufgerufen.
Neben dem vermutlichen Kopf der Band Lars B. wurde auch der Neonazi S. festgenommen. Nach Angaben des „Tagesspiegel“ soll S. für eine Sicherheitsbehörde als V-Mann gearbeitet haben.
Die Aktion der Polizei richtete sich neben dem Marzahner Klubheim auch gegen 14 weitere Objekte und Pkw. Dabei wurden Cover und Druckvorlagen für die CD von „White Aryan Rebels“ entdeckt. Vertrieben und produziert wird die CD vermutlich durch die Strukturen der verbotenen Nazi-Skinhead-Gruppe Blood & Honour.

Morddrohungen in Liedform – Mit Rechts-Rock zum Terror hagalil.com 23-07-02

Brandenburgs Innenminister unter Druck: Staatlicher Taktstock bei Hassmusik Brandenburger Opposition fordert Aufklärung über staatliche Machenschaften in der Neonazi-Musikszene.

Neben Potsdamer Verfassungsschutz soll auch das Landeskriminalamt einen Informanten führen. Schönbohm schweigt zu neuen VorwürfenVon Heike Kleffner. Die Affäre um den Cottbuser Neonazi und V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes Toni S. bringt Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) weiter unter Druck. Auf Antrag der PDS-Opposition wird sich die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags am Donnerstag in Potsdam auf einer vorgezogenen Sitzung mit dem Fall beschäftigen.Toni S. sitzt seit drei Wochen in Berlin in Untersuchungshaft. Er soll beim Vertrieb neonazistischer Hassmusik mit Wissen seines V-Mann-Führers Straftaten begangen haben. Die Affäre sorgt seit Wochen für Streit zwischen den Sicherheitsbehörden von Berlin und Brandenburg. Schönbohm wirft den Berliner Ermittlern, die Toni S. auffliegen ließen, „unglaubliche Indiskretion“ vor. Die halten dagegen: „Der Verfassungsschutz in Brandenburg produziert das Problem mit, das er bekämpfen soll“. Auch Generalbundesanwalt Kay Nehm hat sich eingeschaltet. Er erwartet von Schönbohms Verfassungsschutzchef  Heiner Wegesin Auskunft darüber, inwieweit der V-Mann Toni S. an der Erstellung von CDs der Berliner Neonaziband Landser beteiligt war, gegen die Nehm als „kriminelle Vereinigung“ ermittelt. Der Vorwurf, dass Brandenburgs Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus „den Bock zum Gärtner machen“, so Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung, erhält derweil neue Nahrung. Ausweislich eines Vermerkes des Landeskriminalamts (LKA) in Sachsen-Anhalt wird der brandenburgische Neonazi Sven S., der über ein Postfach und den Versand „Hate Sounds“ in Birkenwerder einschlägige Hassmusik verbreitet und produziert, als Informant des brandenburgischen LKA geführt. Die Staatsanwaltschaft Halle bestätigte gestern, dass gegen Sven S. und weitere 37 Beschuldigte in sieben Bundesländern seit über einem Jahr unter anderem wegen Verstoß gegen das Vereinsverbot ermittelt wird. Der Vorwurf: Nach dem Verbot des Neonazinetzwerkes „Blood & Honour“ im September 2000 durch das Bundesinnenministerium seien die Rechtsextremisten weiterhin als Vereinigung aktiv gewesen. Staatsanwaltssprecher Klaus Wiechmann bestätigte auch, dass ein entsprechender Aktenvermerk über die Informantentätigkeit von Sven S. für das LKA Brandenburg, der auf einer neonazistischen Website gepostet wurde, Teil der Ermittlungsakten sei. Schönbohms Sprecher wollte dazu bis gestern Nachmittag keinen Kommentar abgeben. Kerstin Kaiser-Nicht, innenpolitische Sprecherin der brandenburgischen PDS-Landtagsfraktion, will jetzt Genaueres über das Verhältnis zwischen den Sicherheitsbehörden und Sven S. wissen. „Man muss die Frage stellen, wie das Verhältnis zwischen dem Landeskriminalamt und Sven S. im Einzelnen aussah und welche Rolle Sven S. im Netzwerk neonazistischer Musikproduktionen spielt,“ sagte Kaiser-Nicht.Volker Ratzmann, Vizefraktionsvorsitzender der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, hatte bereits in den vergangenen Tagen den Rücktritt von Brandenburgs Innenminister Schönbohm im Zusammenhang mit den Straftaten von V-Mann Toni S. gefordert. Nach dem Bekanntwerden des Falls Sven S. sieht er neuen Klärungsbedarf. „Inwieweit wird hier von den Sicherheitsbehörden aus Ermittlungsinteresse zu lange abgewartet, sodass ein Risikobereich – die Verbreitung von Hassmusik, die eindeutig als Begleitmusik für rassistische Tötungsdelikte diente – außer Kontrolle gerät?“, fragt Ratzmann und verweist darauf, dass auch im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren die Rolle der LKA-Informanten keineswegs geklärt sei. hagalil.com 14-08-02

Brandenburger V-Mann Skandal – Ermittlungen gegen einen Verfassungsschützer
hagalil.com 14-08-02

Die Ermittlungen im Rahmen der Polizeiaktion gegen den Vertrieb von Nazi-Musik, haGalil onLine berichtete darüber, ziehen immer weitere Kreise.

Wie jetzt bekannt wurde, ermitteln die Berliner Behörden nicht nur gegen den V-Mann Toni S, der bei einer Razzia am 20. Juli festgenommen wurde und seid dem in Untersuchungshaft sitzt. Wie die Justizsprecherin Ariane Faust mitteilte, betreffen die Ermittlungen um gegen die Nazi-Band „White Aryan Rebels“ auch den V-Mann-Führer Dirk B..
Nach Aussagen des V-Mannes soll B. von den Straftaten, die Toni S. als Logistiker der Band begangen hat, unterrichtet gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob sich der V-Mann-Führer der Strafvereitelung schuldig gemacht hat.