Fund der Woche: Neuer Schriftsatz über V-Leute

Wenn es damals schon so „schlimm“ war… Wie sieht`s heute aus?

Etwa 30 V-Leute fungieren als Informanten bei der NPD, das sind insgesamt etwa 15% in den Vorständen… hagalil.com 19-07-02

NPD-Verbotsverfahren – Stachelte der Verfassungsschutz seine V-Leute an?
Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet, soll der niedersächsische Verfassungsschutz seine V-Leute innerhalb der NPD gezielt zu Straftaten ermuntert haben.
Die „Zeit“ zitiert in ihrem Bericht den ehemaligen Beamten des Staatsschutz, Hans-Günther Brasche. Die V-Leute seien von ihren Führern gezielt „hochgestachelt“ worden, so Brasche. Brasche baute in der Zeit von 1987 bis 1993 das Kommissariat Rechtsextremismus bei der Polizeidirektion Braunschweig auf. Seine Äußerungen könnten Auswirkungen auf das gegen die NPD anhängige Verbotsverfahren haben. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe verzögerten bereits im Januar das Verfahren, nachdem bekannt wurde, dass Äußerungen von V-Leuten in den Beweisanträgen aufgeführt worden waren, ohne dass deren Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen offen gelegt war. Bisher lehnen es die Innenminister der Länder ab dem Karlsruher Gericht eine Namensliste der in der NPD eingesetzten V-Leute vorzulegen.
Brasches Äußerungen sind brisant. So soll ein V-Mann-Führer seinen Informanten aufgefordert haben, „doch mal was gegen die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber in Braunschweig zu unternehmen“. In einem anderen Fall den Brasche schildert, will er beobachtet haben, dass ein V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes im bayerischen Füssen eine Wehrsportgruppe gegründete, die nicht nur Nazi-Propaganda verteilte, sondern auch Schlägereien anzettelte.
Der Sprecher des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Rüdiger Hesse, wiegelt indes ab. „Ein gegenseitiges Hochstacheln gibt es nicht“, so Hesse. Er kann sich jedoch vorstellen V-Leute aus der Untersuchungshaft zu holen. Hesse weiter: „Denn er ist ja in unserem Auftrag tätig gewesen. Und wenn er da hineingerät, dann helfen wir ihm natürlich, das ist doch ganz klar.“
Brasche, der die schweren Vorwürfe gegen die Behörde erhebt, wurde 1994 aus dem Polizeidienst entlassen. Er soll laut Gerichtsbeschluss einen Anschlag auf sich selbst vorgetäuscht haben. Daher stellt Verfassungsschutzsprecher Hesse ihn als unglaubwürdig dar. Politiker der Grünen und der FDP nehmen dessen Anschuldigungen jedoch sehr ernst.
Der innenpolitische Sprecher der Liberalen, Max Stadler, der sich von Beginn an gegen das Verbotsverfahren ausgesprochen hatte, sieht sich bestätigt, „immer mehr in eine Sackgasse“ gerate das Verfahren. Sollte tatsächlich V-Leute zu rechtsextremen Straftaten angestachelt haben, sei das „ganz eindeutig ein Verstoß gegen die Regeln“. Für Stadler besteht die Gefahr eines Scheiterns der Verbotsverfahrens darin, dass „der NPD eine Art Persilschein aus Karlsruhe“ ausgestellt werde. Sowohl Stadler als auch Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der PDS, fordern die Innenminister der Länder auf, jetzt endlich die Namen der V-Leute öffentlich zu machen.

Nazi-Bands: V-Leute und kein Ende – Nach den V-Leuten in der NPD fliegen nun kriminelle V-Leute in Nazi-Musikbands auf
– Von Ulla Jelpke / Junge Welt, 15.08.2002

Die Kette der Enthüllungen über V-Leute bei der NPD ist jetzt bei der neonazistischen Musikszene angekommen. Am 20. Juli nahm die Berliner Polizei bei der Verfolgung der Skinhead-Band „White Aryan Rebels“ (Weiße Arische Rebellen) den Vertriebschef der Band, den 27-jährigen Toni St., fest. Die „Weißen Arischen Rebellen“ rufen auf ihren CDs unter anderem zum Mord an den Brandenburger Generalstaatsanwalt Erarto Rautenberg und an Manfred Biolek und Michel Friedmann auf. Kaum festgenommen, kam heraus, dass dieser Toni St. seit langem V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes ist.  Nachdem sich Brandenburgs Innenminister Schönbohm und seine CDU-Freunde erst lauthals beschwerten über die Berliner Staatsanwaltschaft, die ihre wertvollen V-Leute auffliegen lasse, sind sie inzwischen merklich kleinlaut geworden. Immer mehr Enthüllungen kommen heraus. So soll der Brandenburger Verfassungsschutz seinem V-Mann kurz vor einer Polizeirazzia extra einen neuen Computer ausgehändigt haben, mit der Folge, dass der PC mit den Dateien über die kriminellen Vertriebsaktivitäten des V-Manns bei der Polizeirazzia nicht auffindbar war. Im Strafrecht nennt man so etwas Beihilfe zur Vertuschung von Straftaten. Nach anderen Berichten soll Toni St. sogar Gelder des Landesamtes Brandenburg für den Vertrieb der kriminellen Hetz-CDs genutzt haben. In der neuen Ausgabe des „Spiegel“ werden nun Telefonate geschildert, in denen sich der V-Mann bei seinem Brandenburger V-Mann Führer über seine ständige Observierung durch Berliner Beamte beklagt. Der V-Mann-Führer sichert ihm darin zu, sein „Chef“ (der Brandenburger VS-Landeschef Wegesin) werde dafür sorgen, dass das aufhöre. Inzwischen ist noch ein neuer Skandal hinzugekommen. Der V-Mann Toni St. hatte nämlich am Rande auch zu tun mit der Skinhead-Band „Landser“. Die „Landser“ gehören zur internationalen Skinhead-Vereinigung „Hammerskins“. In ihrer CD „Ran an den Feind“ rufen sie u.a. dazu auf, Israel zu bombardieren, „Nigger“ aufzuhängen und zu erschießen sowie die Mitglieder von Bundesregierung und Bundestag zu massakrieren – „Stürmt den Reichstag, räuchert sie aus, macht der Rattenbande den Garaus“ (zit. nach „Tagesspiegel“, 11.8.2002). Der Brandenburger V-Mann Toni St. soll, so die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, die seit zwei Jahren gegen die Band als „kriminelle Vereinigung (§129 StGB) ermittelt, bei der Produktion des Booklets zur CD „Ran an den Feind“ mitgewirkt haben. Aber der Skandal ist größer. Denn der sächsische Anführer der „Hammerskins“, Mirko H., soll einer der Verantwortlichen für den Vertrieb der CDs dieser brutalen Nazi-Band gewesen sein. Dieser Mirko H., seit Dezember 2001 wegen anderer Straftaten in Haft, soll, so jetzt der „Spiegel“ und andere Zeitungsberichte, seit längerem ein gut bezahlter V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen sein. Bereits im Sommer 2001 war die Wohnung dieses Mirko H. im sächsischen Langburkersdorf von der Polizei gestürmt worden. Hesse führte dort die von ihm 1997 gegründete Firma H.A. Records (H.A. = Hass Atttacke, Hitler Adolf), seine Email-Adresse lautete auf den Namen des Hitler-Leibwächters Julius Schreck. Die Beamten fanden knapp 10.000 CDs, Laptops und Computer, eine halbautomatische Selbstladepistole, das Imitat eines Maschinengewehrs, einen Schlagring mit Adler und Hakenkreuz sowie mehrere hundert Patronen verschiedenen Kalibers. Laut Ermittlungen der Polizei soll dieser Mirko H. die Produktion der CDs von „Landser“ persönlich organisiert und auch den Vertrieb abgewickelt haben. Am 21. Dezember 2001 verurteilte ihn das Gericht wegen Volksverhetzung mit Propagandamitteln verbotener verfassungswidriger Organisationen in drei Fällen, Aufforderungen zu Straftaten und verbotenem Waffenbesitz zu zwei Jahren Haft. „Die Dienste haben offenbar über Jahre hinweg beste Informationen über die gefährlichsten Bands der radikalen Rechten zusammengetragen – ohne sie den Strafverfolgern zu melden“, berichtet der „Spiegel“ (12.8.2002) Sollte sich das bestätigen, so hätte das Bundesamt für Verfassungsschutz einen neuen Großskandal. Wenn Beamte dieser Behörde V-Leute zu Mord und Totschlag gegen die Bundesregierung und den Bundestag aufrufen lassen, dann ist mehr fällig als ein Ermittlungs- und Strafverfahren gegen die Band und ihren Vertriebschef. Dann sind Schily und der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Fromm, direkt verantwortlich. Die PDS, die FDP und die CDU/CSU haben nach Bekanntwerden der neuen Vorwürfe eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses verlangt. Noch mauert Innenminister Schily und seine Geheimdienste. Sie wollen über ihre V-Leute nur dem geheim tagenden „Parlamentarischen Kontrollgremium“ (PKG) des Bundestags, dem die PDS nicht angehört, Auskunft geben. Aber angesichts der immer weiter gehenden Vorwürfe dürften sie ihre Vertuschungslinie nicht mehr lange durchhalten können. Eine Konsequenz auch aus diesem neuen Skandal steht für mich schon lange fest: Das V-Leute Netz in der Nazi-Szene muss restlos aufgedeckt und dann abgeschaltet werden. Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion

Brandenburgs Innenminister unter Druck: Staatlicher Taktstock bei Hassmusik hagalil.com 15-08-02

V-Mann-Affäre trifft Brandenburgs Innenminister: Alles Schönbohms Jungs?
Eine Polizeiaktion gegen die Naziband „White Aryan Rebels“ am 20. Juli sorgt für weiteren einen politischen Skandal wegen des Einsatzes von V-Leuten gegen die rechte Szene.
Bei der Aktion wurde neben dem Sänger der Band Lars Burmeister, ehemaliger Landesvorsitzender der verbotenen FAP, auch der Neonazi Toni S. aus Cottbus festgenommen. Der 27-jährige ist nicht nur V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes, sondern soll für die nazistischen „White Aryan Rebels“ auch für die Logistik zuständig gewesen sein. Gleichzeitig ist gegen ihn seit über einem Jahr ein schwebendes Verfahren wegen Verbreitung rechtsextremer Propaganda bei der Cottbusser Staatsanwaltschaft anhängig. Für die Cottbusser Ermittler ist Toni S. eine Führungsfigur in einem Kreis von einem Dutzend Verdächtiger der Nazi-Musikszene. In seiner Wohnung wurden größere Mengen von verfassungsfeindlichem Material gefunden.
Für die Brandenburger Sicherheitsbehörden ist die mangelnde Koordination der Berliner Behörden ein Ärgernis, da aus ihrer Sicht durch die Festnahme von S. und dessen Enttarnung die weitere Aufklärung von rechten Straftaten verhindert hätte. Die Berliner Justizbehörden sehen den Fall ganz anders. Die politisch verantwortlichen in Brandenburg, allen voran Jörg Schönbohm müssten erklären, ob sie von den Straftaten ihres V-Mannes innerhalb der rechten Musikszene gewusst hätten.
In der Tat sehen die Richtlinien für die Führung von V-Leuten vor, dass diese bezahlten Informanten keine schweren Straftaten begehen und auch keine steuernde Funktion innerhalb der Szene haben dürfen. Diese Anordnung, die für Polizeispitzel klare Vorgaben bietet, ist jedoch bei V-Leuten des Verfassungsschutzes umstritten, da der Verfassungsschutz keine Ermittlungsbehörde ist und damit auch  in solchen Fällen keine Verpflichtung zum Eingreifen besteht.
Dennoch ist der Brandenburger Innenminister unter Druck. Sollte sich herausstellen, dass das Wirken von Toni S. den Ermittlern bekannt war, so muss sich der CDU-Rechtsaußen Schönbohm vorwerfen lassen mit einem solchen Vorgehen gegen die rechtsextreme Szene deren Strukturen gestärkt zu haben. Politisch tragbar ist eine solche Vorgehensweise nicht, selbst wenn sie durch einen Graubereich im Gesetz nicht ausdrücklich verboten sind.

Berliner Nazi-Treff von Polizei gestürmt „Arischer Bruder“ verhaftet hagalil.com 01-08-02

In der Nacht zum Sonntag stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei das Klubhaus der Nazi-Gruppe „Weiße Arische Bruderschaft“ in Berlin-Marzahn.
In dem Klubheim hatten sich an diesem Abend mehr als hundert Rechtsextreme zu einem Konzert getroffen, bei dem auch die Nazi-Band „White Aryan Rebels“ spielen sollte. Die Musikgruppe hatte auf ihrer CD „Noten des Hasses“ zum Mord an Michel Friedman, Alfred Biolek, Stefan Heym und anderen Prominenten aufgerufen.
Neben dem vermutlichen Kopf der Band Lars B. wurde auch der Neonazi S. festgenommen. Nach Angaben des „Tagesspiegel“ soll S. für eine Sicherheitsbehörde als V-Mann gearbeitet haben.
Die Aktion der Polizei richtete sich neben dem Marzahner Klubheim auch gegen 14 weitere Objekte und Pkw. Dabei wurden Cover und Druckvorlagen für die CD von „White Aryan Rebels“ entdeckt. Vertrieben und produziert wird die CD vermutlich durch die Strukturen der verbotenen Nazi-Skinhead-Gruppe Blood & Honour.

Morddrohungen in Liedform – Mit Rechts-Rock zum Terror hagalil.com 23-07-02

Brandenburgs Innenminister unter Druck: Staatlicher Taktstock bei Hassmusik Brandenburger Opposition fordert Aufklärung über staatliche Machenschaften in der Neonazi-Musikszene.

Neben Potsdamer Verfassungsschutz soll auch das Landeskriminalamt einen Informanten führen. Schönbohm schweigt zu neuen VorwürfenVon Heike Kleffner. Die Affäre um den Cottbuser Neonazi und V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes Toni S. bringt Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) weiter unter Druck. Auf Antrag der PDS-Opposition wird sich die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags am Donnerstag in Potsdam auf einer vorgezogenen Sitzung mit dem Fall beschäftigen.Toni S. sitzt seit drei Wochen in Berlin in Untersuchungshaft. Er soll beim Vertrieb neonazistischer Hassmusik mit Wissen seines V-Mann-Führers Straftaten begangen haben. Die Affäre sorgt seit Wochen für Streit zwischen den Sicherheitsbehörden von Berlin und Brandenburg. Schönbohm wirft den Berliner Ermittlern, die Toni S. auffliegen ließen, „unglaubliche Indiskretion“ vor. Die halten dagegen: „Der Verfassungsschutz in Brandenburg produziert das Problem mit, das er bekämpfen soll“. Auch Generalbundesanwalt Kay Nehm hat sich eingeschaltet. Er erwartet von Schönbohms Verfassungsschutzchef  Heiner Wegesin Auskunft darüber, inwieweit der V-Mann Toni S. an der Erstellung von CDs der Berliner Neonaziband Landser beteiligt war, gegen die Nehm als „kriminelle Vereinigung“ ermittelt. Der Vorwurf, dass Brandenburgs Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus „den Bock zum Gärtner machen“, so Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung, erhält derweil neue Nahrung. Ausweislich eines Vermerkes des Landeskriminalamts (LKA) in Sachsen-Anhalt wird der brandenburgische Neonazi Sven S., der über ein Postfach und den Versand „Hate Sounds“ in Birkenwerder einschlägige Hassmusik verbreitet und produziert, als Informant des brandenburgischen LKA geführt. Die Staatsanwaltschaft Halle bestätigte gestern, dass gegen Sven S. und weitere 37 Beschuldigte in sieben Bundesländern seit über einem Jahr unter anderem wegen Verstoß gegen das Vereinsverbot ermittelt wird. Der Vorwurf: Nach dem Verbot des Neonazinetzwerkes „Blood & Honour“ im September 2000 durch das Bundesinnenministerium seien die Rechtsextremisten weiterhin als Vereinigung aktiv gewesen. Staatsanwaltssprecher Klaus Wiechmann bestätigte auch, dass ein entsprechender Aktenvermerk über die Informantentätigkeit von Sven S. für das LKA Brandenburg, der auf einer neonazistischen Website gepostet wurde, Teil der Ermittlungsakten sei. Schönbohms Sprecher wollte dazu bis gestern Nachmittag keinen Kommentar abgeben. Kerstin Kaiser-Nicht, innenpolitische Sprecherin der brandenburgischen PDS-Landtagsfraktion, will jetzt Genaueres über das Verhältnis zwischen den Sicherheitsbehörden und Sven S. wissen. „Man muss die Frage stellen, wie das Verhältnis zwischen dem Landeskriminalamt und Sven S. im Einzelnen aussah und welche Rolle Sven S. im Netzwerk neonazistischer Musikproduktionen spielt,“ sagte Kaiser-Nicht.Volker Ratzmann, Vizefraktionsvorsitzender der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, hatte bereits in den vergangenen Tagen den Rücktritt von Brandenburgs Innenminister Schönbohm im Zusammenhang mit den Straftaten von V-Mann Toni S. gefordert. Nach dem Bekanntwerden des Falls Sven S. sieht er neuen Klärungsbedarf. „Inwieweit wird hier von den Sicherheitsbehörden aus Ermittlungsinteresse zu lange abgewartet, sodass ein Risikobereich – die Verbreitung von Hassmusik, die eindeutig als Begleitmusik für rassistische Tötungsdelikte diente – außer Kontrolle gerät?“, fragt Ratzmann und verweist darauf, dass auch im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren die Rolle der LKA-Informanten keineswegs geklärt sei. hagalil.com 14-08-02

Brandenburger V-Mann Skandal – Ermittlungen gegen einen Verfassungsschützer
hagalil.com 14-08-02

Die Ermittlungen im Rahmen der Polizeiaktion gegen den Vertrieb von Nazi-Musik, haGalil onLine berichtete darüber, ziehen immer weitere Kreise.

Wie jetzt bekannt wurde, ermitteln die Berliner Behörden nicht nur gegen den V-Mann Toni S, der bei einer Razzia am 20. Juli festgenommen wurde und seid dem in Untersuchungshaft sitzt. Wie die Justizsprecherin Ariane Faust mitteilte, betreffen die Ermittlungen um gegen die Nazi-Band „White Aryan Rebels“ auch den V-Mann-Führer Dirk B..
Nach Aussagen des V-Mannes soll B. von den Straftaten, die Toni S. als Logistiker der Band begangen hat, unterrichtet gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob sich der V-Mann-Führer der Strafvereitelung schuldig gemacht hat.

32 thoughts on “Fund der Woche: Neuer Schriftsatz über V-Leute

  1. Jedes Jahr wird doch veröffentlicht, wie viele Straftaten von Rechts- und Linksextremen begangen werden. Es wäre wirklich interessant zu wissen, wie viele davon jeweils von V-Männern verübt werden!

  2. Wie Helmut im Vorstellungsthread richtig bemerkt hat – und obige Artikel zeigen es erneut auf – würde bei der Gründung einer neuen konservativen Partei rechts der heute definierten Mitte mit absoluter Sicherheit V-Leute in Marsch gesetzt, die Unfrieden stiften und womöglich gar zur Gewalt aufrufen. Dann würden die etablierten Parteien pharisäerhaft mit dem Finger auf diese Partei zeigen, sich wie gehabt moralisch entrüsten und erneut in das Kampfhorn „gegen rechts“ blasen!

  3. Seien wir mal ehrlich eine normale Schule in einem der No Go Areas bekommt innerhalb einer Woche soviel Gewalttaten gegen Deutsche aus rassismus hin, wie die gesammte rechte Landschaft, selbst ohne die Taten von Red- und Oiskins, und Diejenigen die nur auf Lügen basieren(ADS-Mittweida) und die unzähligen die auf die in wahrheit von der anderen Seite ausgingen rauszurechnen.
    Allein ich kann 1 .. vielleicht sogar 2 Jahre ausgleichen wenn ich an meine Schulzeit zurück denke.

  4. Warum dann noch auf die Hilfe von Politikern hoffen? Wir sollten wie Dee Ex meinte, denen die da sind klarmachen, daß wir sie nicht wollen und uns lieber selbst helfen. Vom Volk fürs Volk ist ein guter Schwur, den kein V-Mann unterwandern kann. Bin mir sicher unsere Jeanne D’Arc zaubert noch was aus dem Ärmel. Hammer Frau!!! Hammer Interview!!! Hammer Blog!!! Immer weiter so ich fang gerade wieder an, an mich zu glauben!!! Dann werd ich mich der NHA mal ehrenamtlich verpflichten ;-D

  5. Na gut, Bezahlte des Staates regen zu Straftaten an aber immer im Dienste einer guten Sache, wie Hehlerei mit Bankdaten ja auch im Dienste einer guten Sache erfolgt. Der Erfolg heiligt schon lange die Mittel.

  6. Hab mein Pseudonym mal benutzerfreundlich abgekürzt.

    Zum obigen Artikel: Leichter kann man eben die Opposition nicht klein halten. Man schleust ein paar Agent Provocateurs ein; die sorgen dafür, daß die Organisation nie wirklich erfolgreiche Aktionen landet und sie in der Öffentlichkeit stets schlecht dasteht. Und das Wissen, daß man innerhalb der eigenen Reihen Saboteure und V-Leute hat, sorgt zuverlässig dafür, daß es kein Vertrauen und wirklichen Zusammenhalt unter den Mitgliedern gibt. Und schon ist die Schlagkraft erheblich geschwächt.

    Bei den Linksextremen gibt es sicher auch ein paar V-Leute. Aber gewisse Politiker, Organisationen mit an sich positivem Image und die Systempresse sorgen eben dafür, daß Linksextremisten (noch) als harmloser als Rechtsextremisten dargestellt werden. Siehe die Aktion am vergangenen Samstag.

    Der Luftschiffkapitän

    • Klar gibt es bei den Linksextremen auch einige V-Leute.
      Aber keine Agent Provocateurs………..die brauchen die Linksextremen auch nicht.
      Die sind von sich aus gewaltbereit. Jüngstes Beispiel ist Dresden.

  7. Der Verfassungsschutz hat überall seine Leute, nicht nur in der NPD.
    Wie wir alle wissen ist das Verbotsverfahren gegen die NPD im Jahre 2003 wegen der V-Leute die dort in Führungspositionen sitzen gescheitert.

    Wie das genau war, kann man hier nachlesen

    http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/npd-verbotsverfahren-an-v-mann-affaere-gescheitert-315988/

    Es wird kein neues NPD Verbotsverfahren geben.
    Das was da einige „Politiker“ fordern ist nur Augenwischerei für die Gutmenschen.

    In jeder Meinungsdiktatur gibt es das „Agent Provocateur“ System um zu provozieren damit man den politischen Gegner dann als Mörder und Verbrecher hinstellen kann.
    Das sammeln von Informationen ist da eher zweitrangig.

    Die NPD passt schon auf, dass bei ihren Veranstaltungen nicht irgendein Subjekt anfängt die Stimmung aufzuheizen und zu Gewalttaten aufruft.
    Und das mit Erfolg, immerhin ist die Zahl der sogenannten „rechten“ Gewalttaten rückläufig.

    Wenn die NPD eine neofaschistische Partei wäre, in der Tradition der Nationalsozialisten im 3. Reich würden enttarnte Spitzel der Feme zum Opfer fallen und physisch liquidiert werden.

    Dem ist aber nicht so. Verräter werden aus der Organisation ausgeschlossen und vom rechten Spektrum geschnitten. Sie sind dann quasi „verbrannt“ und können nicht mehr eingesetzt werden.

    Die NPD ist eine demokratische Partei die auf dem Boden des Grundgesetzes steht und sich zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt.

    Andere rechte Parteien wie zB. die REPUBLIKANER und DVU sind in die Bedeutungslosigkeit versunken und werden nur benutzt um ihren Führern einen Lebensunterhalt zu sichern.

    Die PRO Bewegeung (proNRW) ist eine EIN THEMA Partei, die sich nur mit der Islamisierung beschäftigt.

    Aber nationale Politik ist mehr.
    Es geht um soziale Gerechtigkeit, Arbeitsplätze, Kriminalität, Überfremdung usw usw.
    Themen die die NPD aufgreift und auch Lösungen bietet und nnicht nur Parolen.

    Ich will hier niemanden bekehren und Wahlaufrufe für die NPD starten.
    Viele Menschen haben Berührungsängste mit der NPD.
    Die Gründe dafür kann ich sehr wohl verstehen und akzeptiere ich auch teilweise.

    Also muß etwas neues her, etwas was rechts von der CDU ist.
    Freiheitlich und Demokratisch.
    Aus der Mitte des Volkes und nicht aus der politischen Mitte.
    Eine Partei oder Organisation in der ein Arbeitsloser, ein Facharbeiter oder Angestellter, ein Akademiker, eine Mutter……also jeder der zum Volk gehört und sich Gedanken um die Zukunft macht seinen Platz findet.

    Ein Volkspartei aus der Mitte des Volkes.
    Freiheitlich, demokratisch, sozial.

    • >> Die PRO Bewegeung (proNRW) ist eine EIN THEMA Partei, die sich nur mit der Islamisierung beschäftigt. <<

      Das gilt mittlerweile auch für die FPÖ, die ich definitiv nicht mehr wähle solange Strache Parteichef ist. Es schmerzt, aber in Österreich muß ich mangels (nationaler) Alternative ungültig wählen.

      Womit kann man die im Bundestag vertretenen Parteien bei Wahlen am meisten ärgern ? Sicher nicht mit Wahlenthaltung, denn selbst bei nur 1% Wahlbeteiligung sind die Wahlen noch gültig. Da lachen die Bonzen über die Nichtwähler, die tun ihnen nicht weh.
      Nur mit einer Stimme für die NPD und wenn sie noch so stark vom VS unterwandert ist wie behauptet wird. Ich wähle ohnehin nach Grundsätzen und Inhalten und kaum nach Persönlichkeiten mit dem breitesten Grinsen, den verlockensten Versprechungen und der „besten Außenwirkung“. Die NPD ist die einzige Partei, deren grundsätzliches Ziel es ist das deutsche Volk zu erhalten und DAS ist die oberste Priorität. Alles andere ist zweitrangig.
      Auch Protestwähler können mit der Wahl der NPD nichts falschmachen, denn diese Partei wird unter den gegebenen Verhälnissen ohnehin keine Regierungverantwortung übertragen bekommen. Der Protestwähler kann sich aber sicher sein, daß die NPD die wirksamste Art seiner Protestwahl ist.

      Ich finde allerdings Voigt hätte nach dem Kemna-Skandal zurücktreten müssen.

  8. @Kairos

    – würde bei der Gründung einer neuen konservativen Partei rechts der heute definierten Mitte mit absoluter Sicherheit V-Leute in Marsch gesetzt, die Unfrieden stiften und womöglich gar zur Gewalt aufrufen. Dann würden die etablierten Parteien pharisäerhaft mit dem Finger auf diese Partei zeigen, sich wie gehabt moralisch entrüsten und erneut in das Kampfhorn “gegen rechts” blasen!

    Das V-Mann-Problem lässt sich derzeit leider nicht beheben, aber deshalb ist man trotzdem nicht ganz hilflos. Die V-Leute sollen Gruppen in die Kriminalität treiben, damit die Staatsmacht anschließend ganz „legal“ gegen sie vorgehen kann – oder zur Zersetzung der Gruppen Streit und Intrigen säen. Wenn sich jeder dieser ständigen Bedrohung bewusst ist und sich weder an kriminellen – noch an auf Spaltung hinauslaufenden Machenschaften beteiligt, sind die Möglichkeiten des VS arg begrenzt.

    Wenn jemand mit angeblich vollbrachten kriminellen Aktionen prahlt und Mittäter für weitere sucht, dann sollte sich jeder darüber im Klaren sein, dass dieser Jemand auch ein V-Mann sein könnte.

  9. @Joshi
    Da mußt du mir zuerst erläutern warum jemand wie er, der sich gar nicht mit dem NPD-Programm identifiziert, überhaupt als Vorsitzender in Frage kommen soll ?🙂

    @Ohje
    Dasselbe wie du gegen die PRO’s nehm ich mal an. Islamismus als mittlerweile einziges Thema (und nicht mal da ist er konsequent), die übrige Massenüberfremdung (gesamt 1,5 Mill. mit Migrationshintergrund in Österreich in den letzten Jahrzehnten ins Land geströmt) wird ignoriert oder sogar massiv umworben. Die „Integration“ wird gefördert. Wenn du öfters mal österr. Onlineblätter besuchst, merkst du wie sehr er sich inhaltlich an die anderen Parteien annähert und sich an die Migranten anbiedert.

    • @DNVP
      Ja da hast du recht, aber andersrum gesehen würde der NPD ein Mann gut zu Gesicht stehen, der jung, dynamisch und mit dem nötigen Charisma versehen ist die NPD auch durch den Einsatz seiner Person glaubwürdig zu machen.
      Solche Leute sind bei der NPD leider Mangelware.
      Auf Anhieb würde mir da nur Frank Franz einfallen.

      Die NPD hat ja als einzige rechte Partei in Deutschland ein Programm wo man auch Argumente ableiten kann, die man ja braucht in der Diskussion mit den Menschen in seinem sozialen Umfeld oder bei Infoständen auf der Strasse oder auch im Internet.

      • Das Problem ist vor allem ja auch wenn Du dich als vernünftiger Mensch dort einbringen willst, bekommen Du und deine Familie sofort Einiges ab. Und Du selbst musst erstmal gegen alle denen Du ja ein Posten abnehmen könntest antreten, Spalter und Provokateure ebenso.

      • auf das was du geschrieben hast…..

        Zitat
        Das Problem ist vor allem ja auch wenn Du dich als vernünftiger Mensch dort einbringen willst, bekommen Du und deine Familie sofort Einiges ab. Und Du selbst musst erstmal gegen alle denen Du ja ein Posten abnehmen könntest antreten, Spalter und Provokateure ebenso.

  10. Joshi #9
    die Absicht all dieser oben zitierten Artikel ist wohl, der Verfassungsschutz zieht seine V- Leute ab und die NPD wird verboten. Daß Schönbohm als rechtsaußen bezeichnet wird, find ich auch nicht gut. Einer der letzten rechtskonservativen in dieser Partei. Was meinst Du, Dee EX, zu der ersten Vermutung?

    • Die NPD wird niemals verboten……
      Das „System“ braucht die NPD weil sonst die Nazikeule wirkungslos und stumpf wird.

      Du kannst der größte Arsch und Penner sein, der totale Looser, aber es wird immer einen geben der unter dir steht……das ist der „rechtsradikale“ aus der NPD.
      Der „Glatzkopf“ der alte Omas verprügelt und „Heil Hitler“ schreit.

      Dieses Klischee über den bösen „Rechten“ brauchen die Gutmenschen um ihr Dasein zu rechtfertigen.
      Um sich aus den vollen Töpfen des „Kampf gegen Rechts“ zu bedienen und dabei gut zu leben.

      Gott sei Dank fängt dieses Klischee an zu bröckeln.

      Das merken auch etablierte Parteien wie CSU/CDU und auch H4 Debatte von FDP Schwesterwelle gehört dazu.

      Ich kann nur jeden warnen………läßt euch nicht wieder von diesen Leute verblenden.
      Schließt euch zusammen oder schließt euch einer nationalen Partei oder Organisation an.
      Das muß nicht die NPD sein, es gibt noch andere.
      Aber ohne NPD wird es nicht gehen und ohne die anderen wird es die NPD auch nicht schaffen
      Aber jeder der sich gegen die NPD abgrenzt grenzt sich aus.

      Gemeinsam sind wir stark.

      Auch wenn viele behaupten die NPD hat keine Köpfe.
      Hier ist einer…einer von uns.
      Einer der es ehrlich meint und mit NS Kram von anno-dunnemals nichts am Hut hat.

      http://www.frank-franz.de

      Sachlich, vernünftig und ruhig.

      • Das System braucht die NPD und laut Udo Voigt braucht die NPD das System:

        Er sagt am Ende selbst, dass die V-Leute ein guter Schutz vor dem Verbotsverfahren wären und aus diesem Grund nur Leute in den Vorstand gewählt werden, die auch etwas leisten… Kann es sein, dass ich irgendwo gelesen habe, dass er sich für einen Ex-Stasi-Spitzel verbürgt, der nun für die NPD arbeitet? Ich will ja niemandem die Illusionen nehmen und den Teufel an die Wand malen, aber wer weiß, wer oder was ihn dazu gebracht hat? Wie gut kennen die NPDler eigentlich ihre Parteivorstände und Kollegen? Wäre es möglich, dass diese Partei nur noch besteht, um den Ruf der nationaldenkenden Bürger als gleichzeitige Straftäter, die somit unduldbar und zu bekämpfen sind, aufrechtzuerhalten? Vielleicht gibt es ja dort noch mehr kompetente (demokratische) Politiker wie Herrn Franz; aber eine Durchsetzung von vernünftigen Forderungen, die eigentlich in die bürgerliche Mitte gehören, wird durch den künstlich inszenierten „schlechten Ruf“ nicht möglich sein.

        • Mann wird tatsächlich paranoid und sieht überall nur noch Agenten. Zu Recht. Jeder 7. NPD Funktionär ein VSler? Na bravo. Auch der VS wird einmal kapieren dass er hier eine zukünftige Volksbewegung bespitzelt, die mit Sicherheit nicht mehr den Namen und das Aussehen der NPD von heute tragen wird. Die Staatsfeinde soll er lieber bei den Kommunisten suchen.

          • Bei denen, die „Deutschland verrecke!“, „Nie wieder Deutschland!“ und „Deutsche waren niemals Opfer!“ schreien? Das tut er schon. Keine Sorge😉

      • Was er sagt ist auch nicht mehr als das was man von der schweizer Anti-Minarett-Initiativer kennt.
        Also unvollständig.
        Und ohne Minarett, das ja nur ein Symptom des Problemes ist: Ist die Einwanderung für ihn in Ordnung ?
        Da drückt er sich nicht klar aus.

        Dieses Problem braucht aber klare Worte.

        • Die hat er an anderer Stelle gebracht. Ich habe letztes Jahr ein paar seiner Videos bei Youtube gesehen. Der Mann scheint es wirklich gut zu meinen… Früher teilten sogar CDU und SPD seine Ansichten; aber heute muss man sich ja als „rechtsextrem“ bezeichnen lassen, wenn man etwas für die Familien und seine Heimat tun möchte. Eine wirklich sehr traurige Entwicklung.

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