Sieg vorm OVG für Gerhard Wisnewski und unser Recht auf freie Presse!

„Kirsten Heisig: Oberverwaltungsgericht Berlin verpflichtet Staatsanwaltschaft zur Auskunft über die Todesumstände“

Herr Wisnewski – im Namen aller Wahrheitssucher: 

Danke, dass Sie so hartnäckig geblieben sind!

Kopp-Verlag Redaktion:

Die Staatsanwaltschaft Berlin muss endlich Auskunft über die näheren Todesumstände der bekannten Jugendrichterin Kirsten Heisig geben. Das entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und gab damit dem Autor Gerhard Wisnewski Recht, der die Staatsanwaltschaft auf Auskunft im Fall Heisig verklagt hatte. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Screenshot aus DVD »Kirsten Heisig: Geheimsache Selbstmord«

Am 28. Juni 2010 verschwand die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig und wurde fünf Tage später tot aufgefunden – Selbstmord, wie die Behörden verlauten ließen. Über die näheren Umstände des angeblichen Suizides verhängte die Staatsanwaltschaft Berlin jedoch eine strikte Nachrichtensperre. Trotz hartnäckiger Nachfragen von Kopp-Autor Gerhard Wisnewski verweigerte die Staatsanwaltschaft jegliche Auskunft über die näheren Todesumstände der bekannten Richterin. Nicht einmal, dass sich die Richterin – wie von den Medien berichtet – erhängt hatte, wollte sie bestätigen. Auch ein Antrag Wisnewskis beim Verwaltungsgericht Berlin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am 9. August 2010 abgewiesen.

Daraufhin zogen Wisnewski und sein Anwalt Dr. Wolfram Hertel (Raue LLP) vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Und das gab dem Autor nunmehr vollumfänglich Recht (OVG 10 S 32.10).

Danach wird die Staatsanwaltschaft Berlin

»… im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft zu erteilen über die konkrete Todesursache und den Todeszeitpunkt der Jugendrichterin Kirsten Heisig, den genauen Fundort und die Auffindesituation der Leiche, darüber, welche Fakten eine Fremdverursachung des Todes ausschließen, und welche objektiven Anhaltspunkte für ein planvolles Vorgehen von Frau Heisig in Bezug auf den eigenen Tod sprechen.«

»Blamage für die Staatsanwaltschaft«

»Der Beschluss ist eine ziemliche Blamage für die Geheimniskrämer von der Staatsanwaltschaft Berlin, die auf die Rechte der Presse offenbar keinen Pfifferling geben«, so Wisnewski nach dem Beschluss.

Tatsächlich ist der Beschluss ein Bekenntnis zur Pressefreiheit und den Rechten der Medien. Der Auskunftsanspruch des Antragstellers Wisnewski ergibt sich demnach aus § 4 Abs. 1 des Berliner Pressegesetzes‚

»wonach die Behörden verpflichtet sind, den Vertretern der Presse, die sich als solche ausweisen, zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe Auskünfte zu erteilen. Der Antragsteller gehört als ausgewiesener Vertreter der Presse zu den auskunftsberechtigten Personen«,

so das Oberverwaltungsgericht. Das Auskunftsbegehren erfolge auch »zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse, die darin liegt, dass sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder in anderer Weise an der Meinungsbildung mitwirkt«.

Kein schwebendes Verfahren

Ein Geheimhaltungsinteresse aufgrund eines »schwebenden Verfahrens« verneint das Oberverwaltungsgericht. Es sei »jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt nicht ersichtlich, welches Ermittlungsverfahren noch schweben soll, nachdem der Antragsgegner dem Antragsteller bereits unter dem 16. Juli 2010 mitgeteilt hat, dass aufgrund der Ermittlungen und der bereits durchgeführten gerichtsmedizinischen Untersuchungen ein Fremdverschulden am Tod von Frau Heisig ausgeschlossen werden könne, und auch die zum damaligen Zeitpunkt noch ausstehenden Ergebnisse der toxikologischen Untersuchungen inzwischen vorliegen dürften. Dass wegen des Todes von Frau Heisig noch Ermittlungen geführt würden, ist danach nicht ersichtlich.«

Zwar seien »schutzwürdige private Interessen« gegen das Auskunftsbegehren abzuwägen. Aber: »Im vorliegenden Fall geht diese Abwägung zugunsten des presserechtlichen Auskunftsanspruchs aus.« Frau Heisig sei eine Person des öffentlichen Lebens gewesen, die »durchaus bewusst« auch den Kontakt zu den Medien gesucht habe, »um das Interesse der Öffentlichkeit für ihr Anliegen zu wecken und zu nutzen«. Die Öffentlichkeit habe daher »ein legitimes Interesse daran, die näheren Umstände ihres jedenfalls für Außenstehende überraschend erscheinenden Todes zu erfahren«. Gegenüber diesem öffentlichen Interesse »erscheinen hier weder das Persönlichkeitsrecht der Verstorbenen noch das der Hinterbliebenen als schutzwürdig«.

Plädoyer für die Pressefreiheit

Anschließend verwandelt sich der Beschluss in ein Plädoyer für die Pressefreiheit: Die freie und unabhängige Presse sei »im freiheitlichen demokratischen Staatswesen von besonderer Bedeutung«, so die Richterinnen Fitzner-Steinmann, Dr. Broy-Bülow und Sieveking: »Sie dient der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung und ist in ihrer Eigenständigkeit von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen geschützt … erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zur Information versetzt die Presse in die Lage, die ihr in der freiheitlichen Demokratie eröffnete Rolle wirksam wahrzunehmen.«

Laut dem Beschluss reichen dafür spärlich gesäte Informationsbrocken nicht aus. Vielmehr betonen die Richterinnen »die Pflicht der staatlichen Behörden, der Presse Auskunft zu erteilen und durch eine großzügige Informationspolitik eine genaue und gründliche Berichterstattung zu ermöglichen«.

Besonderes Interesse der Öffentlichkeit

Der Antragsteller Wisnewski habe »hier nachvollziehbar ein besonderes Interesse der Öffentlichkeit an Informationen zum Tod von Frau Heisig dargelegt«. Und noch etwas Wichtiges schrieben die Richterinnen den Staatsanwälten ins Stammbuch, nämlich »dass die Bewertung des Informationsanliegens grundsätzlich der Presse selbst obliegt. Diese muss nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält und was nicht, wobei zu respektieren ist, dass die Presse regelmäßig auch auf einen bloßen, und sei es auch nur schwachen Verdacht hin recherchiert und es geradezu Anliegen einer Recherche ist, einem Verdacht nachzugehen.«

Vor dem Hintergrund der bundesweiten Bekanntheit Heisigs sei »von einem breiten öffentlichen Interesse an Informationen über die Umstände des Todes von Frau Heisig auszugehen«, wobei es dem Antragsteller Wisnewski darum gehe, die Einschätzung der Staatsanwaltschaft, »dass es sich um einen Suizid gehandelt habe, nachvollziehen zu können«. Das öffentliche Interesse gehe also »über die allgemeine Neugierde wegen des Todes einer bekannten Persönlichkeit hinaus, weil auch die Frage im Raum steht, ob der Tod der Richterin möglicherweise im Zusammenhang mit ihrem beruflichen, rechtspolitischen oder publizistischen Engagement stehen könnte«.

Im vorliegenden Fall gehe es ja nicht darum, »die näheren Umstände und Hintergründe eines Selbstmords darzustellen«, sondern darum, »die Bewertung als Selbsttötung überhaupt nachvollziehen zu können«. Der postmortale Persönlichkeitsschutz gehe nicht so weit, dass »die Öffentlichkeit sich mit der bloßen Mitteilung des Todes und einer zusammenfassenden Bewertung – Ausschluss von Fremdeinwirkungen – begnügen müsste. Dies würde weder dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit noch der Kontrollfunktion der Presse gerecht.«

Wisnewskis Berliner Anwalt Dr. Wolfram Hertel hat der Staatsanwaltschaft nunmehr eine Frist bis zum 18. November 2010 gesetzt, die begehrten Auskünfte zu erteilen.

Beschluss der Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. November 2010

 

Wurde die Jugendrichterin Kirsten Heisig ermordet?

Sie hat aufgeregt, polarisiert und gespalten. Sie wirbelte Staub auf und ließ keinen kalt: die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig. Jugendliche Straftäter bestrafte sie schnell und hart. Sie war am Ende ihrer Geduld, so der Titel des Buches, an dem sie schrieb. Darin sprach sie aus, was andere nur dachten – und wollte verändern, wo andere nur verwalteten. Doch plötzlich verschwand sie spurlos. Fünf Tage später, am 3. Juli 2010, wurde die 48-jährige Heisig tot in einem Wald in Berlin-Heiligensee aufgefunden.
»Selbstmord – Fremdverschulden ausgeschlossen«, erklärten sofort die Behörden; »erhängt« behaupteten die Medien.

Doch als Kopp-Autor Gerhard Wisnewski zu recherchieren begann, erlebte er eine faustdicke Überraschung[…]

24 thoughts on “Sieg vorm OVG für Gerhard Wisnewski und unser Recht auf freie Presse!

  1. „seien »schutzwürdige private Interessen« gegen das Auskunftsbegehren abzuwägen.“

    In d i e s e m Fall hat das Gericht – ich sage das ohne Aktenkenntnis – wohl richtig entschieden.Denn Frau Heisig hat das das private Interesse überwiegende Presseinteresse selber durch ihr Verhalten ausgelöst, indem sie sich ins Licht der Öffentlichkeit begeben hat und selber dezidiert Fragen ihrer dienstlichen Tätigkeit öffentlich erörtert hat.

    In vielen anderen Fällen wird leider das private Persönlichkeitsrecht durch Kripo, StA, Gerichte und die Presse verletzt und das gilt insbesondere für Fälle aus dem „rechen Milieu.“

  2. Ich möchte Herrn Gerhard Wisnewski ersteinmal zu seiner Hartnäckikeit gratulieren. Nur ist jetzt fraglich, ob er auch die „Originalen“ Unterlagen zu Gesicht bekommt.

    Nicht dass es heißt: Frau Heisig hat sich selbst getötet! Es steckte eien Messer in ihrem Rücken. 9 mal hat sie zugestochen, wovon 6 Stiche alleine tödlich waren!

    Ironie jetzt ausgeschaltet!

        • Hallo Mia,

          habe ich auch schon versucht. Aber meine Tastatur ist ungehorsam, es hört nicht auf mich! Hatte sie schon mal eine Woche zur Strafe in die Ecke gestellt. Es hat sich nicht gebessert. Obwohl ich einmal die Woche sie mit einem Pinsel streichel, um den „Arbeitsstaub“ zu entfernen, hört sie nicht auf mich.

          So werde ich eben weiterhin in die Tasten hauen. Wer nicht hören will muss fühlen!

          Son Schiet.

          Seppel

      • Nee, dass kann ich nicht verantworten!😀
        Du kriegst sonst den Lachflash shlechthin!
        Die haben das Facebook Gewäsch um weiten
        übertroffen😉 Haha … Liegt jetzt an deren
        verhalten wie peinlich es wird für sie😀

        Wir werden auf jedenfall was draus machen😉

  3. Ist nur wieder erstaunlich, wie der Fall Heisig in den Mainstream-Medien wieder unter den Tisch gekehrt wurde.
    Ich glaube, die dumme Masse hat von dem Tod gar nichts mitbekommen.
    Dies wäre natürlich anders, wenn plötzlich eine linke Tusse, die im
    Krampf gegen Rechts aktiv war, plötzlich tot im Wald liegt.
    Da wäre das Geschrei vom linken Dreck und deren befangener Lügenpresse wieder lang, laut und ausdauernd.

  4. „Dies wäre natürlich anders, wenn plötzlich eine linke Tusse, die im Krampf gegen Rechts aktiv war, plötzlich tot im Wald liegt.“

    Und von denen gibt es wie Sand am Meer…

  5. Das Problem ist, dass wir nicht alle auf die Straße gehen und Aufklärung fordern, während der linke Mob oder die Moslems immer schnell ein paar hundert „Betroffene“ beisammen haben.

    Heisig wurde ermordet, soviel steht für mich nach Lektüre ihres Buches fest. Sie wollte das „Neuköllner Modell“ ausweiten, sie wollte in ihrem Gebiet weiter arbeiten, Erfolg haben. In keinem Interview wirkt sie resigniert oder depressiv, im Buch erst recht nicht.

    Hinweis: Mein neuer Artikel ist draußen, lest mal rein:

    http://kairostheos.blogspot.com/p/wesen-des-christentums.html

    • Es war vorhersehbar, daß die Linken zuerst damit kommen. Ich glaube trotzdem nicht an Selbstmord. Sie hätte sich in ein Kunststoffseil fallen lassen ohne auf einen Gegenstand zu steigen? und wozu haben dann die Polizisten bei der Bergung eine Leiter gebraucht? Warum wurde sie nicht früher gefunden? Wieso hat man den Baum gefällt?fragen über Fragen……..

  6. http://www.zensus2011.de

    Mal etwas aus gegebenem Anlaß. Ich habe heute so einen Fragebogen zur Vorbereitung der Gebäude- und Wohnungszählung 2011 erhalten. Hat sich von Euch schon jemand mit dieser für mich absolut neuen Thematik beschäftigt. Mich verunsichert die Sache schon etwas. Nicht, daß dadurch ermittelt wird, daß ich angeblich zuviel Wohnfläche habe und noch jemand einquartiert werden kann…!? Sozusage eine Zwangs-WG wie zu DDR-Zeiten.

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