Archiv | 27. Oktober 2011

Gerichtsbarkeit über Kriegsverbrechen der Alliierten in der BRD ausgeschlossen – Jetzt sind „echte“ Historiker gefragt!

Auf den Punkt gebracht:

Frage zum Thema Inneres und Justiz   –   26.11.2009   –   Von: Moritz Multerer
Sehr geehrter Herr Uhl,

Wie erklären Sie sich, dass die Potsdamer Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Angehörige der sowjetischen Roten Armee wegen eines Massakers an deutschen Zivilisten vom April 1945 in Treuenbrietzen (Brandenburg) gemäß Kontrollratsgesetz Nr. 4 einstellen musste (dies geschah Ende Oktober dieses Jahres), wenn laut ihrer Aussage alle Kontrollratsgesetze bis auf Kontrollratsgesetz Nr. 35 durch das Besatzungsrechts-Bereinigungsgesetz vom 30.11.2007 aufgehoben worden sein sollen? Die Staatsanwaltschaft spricht hier von einem „Verfahrenshindernis“. Wie kann das Kontrollratsgesetz Nr. 4 ein Verfahrenshindernis sein, wenn es doch angeblich am 30.11.2007 aufgehoben wurde?

Mit freundlichen Grüßen
Moritz Multerer

Beleg: www.berlinonline.de

Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl    –    5 Empfehlungen    –    09.12.2009

Dr. Hans-Peter UhlSehr geehrter Herr Multerer,

die Frage nach der Gerichtsbarkeit über die Kriegsverbrechen der Alliierten ist eine schwer zu durchschauende Rechtsmaterie. Weiterlesen