Gerichtsbarkeit über Kriegsverbrechen der Alliierten in der BRD ausgeschlossen – Jetzt sind „echte“ Historiker gefragt!

Auf den Punkt gebracht:

Frage zum Thema Inneres und Justiz   –   26.11.2009   –   Von: Moritz Multerer
Sehr geehrter Herr Uhl,

Wie erklären Sie sich, dass die Potsdamer Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Angehörige der sowjetischen Roten Armee wegen eines Massakers an deutschen Zivilisten vom April 1945 in Treuenbrietzen (Brandenburg) gemäß Kontrollratsgesetz Nr. 4 einstellen musste (dies geschah Ende Oktober dieses Jahres), wenn laut ihrer Aussage alle Kontrollratsgesetze bis auf Kontrollratsgesetz Nr. 35 durch das Besatzungsrechts-Bereinigungsgesetz vom 30.11.2007 aufgehoben worden sein sollen? Die Staatsanwaltschaft spricht hier von einem „Verfahrenshindernis“. Wie kann das Kontrollratsgesetz Nr. 4 ein Verfahrenshindernis sein, wenn es doch angeblich am 30.11.2007 aufgehoben wurde?

Mit freundlichen Grüßen
Moritz Multerer

Beleg: www.berlinonline.de

Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl    –    5 Empfehlungen    –    09.12.2009

Dr. Hans-Peter UhlSehr geehrter Herr Multerer,

die Frage nach der Gerichtsbarkeit über die Kriegsverbrechen der Alliierten ist eine schwer zu durchschauende Rechtsmaterie.

In der früheren BRD wurde das Kontrollratsgesetz Nr. 4 bereits durch das Gesetz Nr. 13 der Alliierten Hohen Kommission vom 25. November 1949 außer Kraft gesetzt – ausgenommen das Verbot zur Rechtsprechung über Straftaten der alliierten Streitkräfte. Auch durch den Überleitungsvertrag zwischen der früheren Bundesrepublik Deutschland und den drei Westmächten vom 23. Oktober 1954 blieb eine gerichtliche Verfolgung der Kriegsverbrechen alliierter Streitkräfte ausgeschlossen. Zwar wurde auch dieser Überleitungsvertrag nach Nummer 2 der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten sowie zu dem Vertrag vom 12. September 1990 zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen suspendiert und trat außer Kraft. Das gilt aber nach Nummer 3 der Vereinbarung jedoch ausdrücklich nicht für den entscheidenden Artikel 3 Absatz 2 und 3 des Überleitungsvertrages, der die deutsche Gerichtsbarkeit über Alliierte Streitkräfte weiterhin ausschließt. Durch das Besatzungsrechts-Bereinigungsgesetz vom 30.11.2007 wurde nur solches Besatzungsrecht aufgehoben, das nicht bereits in Landes- oder Bundesrecht überführt wurde. Letzteres ist für den erwähnten Art. 3 Absatz 2 und 3 durch die angesprochene Vereinbarung 1990 offenbar geschehen. Wie Sie sehen: Durch alle Rechtsreformen hindurch blieb die Regelung bestehen, dass die deutsche Justiz keine Zuständigkeit für die Verfolgung von Straftaten erlangen kann, die von Soldaten der Siegermächte im Zusammenhang bzw. nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Deutschland oder gegenüber Deutschen (bis 1955) begangen worden sind.

Auch der Umstand, dass die mutmaßliche Tat von Treuenbrietzen auf dem Boden der ehemaligen DDR begangen worden ist, ändert nichts an diesem (traurigen) Befund: Dort ist das Kontrollratsgesetz Nr. 4 durch Beschluss des Ministerrats der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der Sowjetunion in Deutschland vom 20. September 1955 außer Wirkung gesetzt worden. Eine ausdrückliche Regelung zum teilweisen Fortbestand des Besatzungsrechts nach Erlangung der Souveränität musste die Sowjetunion in der DDR – anders als die Drei Mächte in der früheren Bundesrepublik – nicht schaffen. Denn die UdSSR konnte aufgrund der gegebenen Machtverhältnisse sicher sein, dass Behörden und Gerichte der DDR Straftaten der sowjetischen Streitkräfte aus der Zeit vor 1955 niemals verfolgen würden. Weiterhin ist davon auszugehen, dass die UdSSR im Rahmen der Verhandlungen zum Zwei-plus-Vier-Vertrag der Wiedervereinigung nur in der Annahme zustimmte, dass keine Straftaten ihrer Streitkräfte aus der Besatzungszeit verfolgt würden. Anderenfalls hätte dies zu einer Schlechterstellung der sowjetischen Besatzungsmacht im Vergleich gegenüber den westlichen Besatzungsmächten geführt, da deren Kriegsverbrechen nicht von deutschen Gerichten verfolgt werden können.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass die deutsche Gerichtsbarkeit über Kriegsverbrechen der alliierten Streitkräfte nach wie vor ausgeschlossen ist. Kontrollratsgesetz Nr.4 – obzwar längst nicht mehr gültig – bildet daher (für den entsprechenden Zeitraum) bis heute die Basis für ein Verfahrenshindernis. Natürlich kann dieses Ergebnis unter Gerechtigkeitsaspekten nicht befriedigen. Eine Aufarbeitung unter diesem Aspekt können – neben der russischen Justiz – nur noch die Historiker leisten.

Ich bedaure, keine erfreulichere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl

Vielen Dank! Ich kenne da einen Historiker, der seinem „Wunsch“ vielleicht sogar nachkommen würde. Ich frag ihn mal🙂

11 thoughts on “Gerichtsbarkeit über Kriegsverbrechen der Alliierten in der BRD ausgeschlossen – Jetzt sind „echte“ Historiker gefragt!

  1. Kann diese Rechtskonstruktion vor dem Völkerrecht überhaupt bestand haben?
    Ich glaube kaum, denn wenn jeder Sieger nach ein bischen Völkermord sein eigenes Rechtsverständnis zum geltenden Recht erhebt, brauchten wir ja überhaupt kein Völkerrecht mehr, da sich das Primat des Rechtes im Recht der Sieger manifestiert.

    Und übrigenz, es gab in Ostdeutschland 1945 viele „Treuenbritzen“, so wurde auch nahezu die gesamte Bevölkerung der Stadt Demmin in Vorpommern durch Massenmord hingerichtet und das waren einige Tausend Frauen und Kinder.
    Der Grund war, beim Einmarsch der Roten Armee hatten nicht alle Demminer weiße Fahnen aus den Häusern gehengt.
    Das war das Todesurteil für viele tausende Menschen, Frauen wurden natürlich noch vor ihrer Hinrichtung vergewaltigt.

  2. Hallo Mia,

    die Mia ist tot, es lebe die Mia.

    Du kannst es nicht lassen. Ich schätze mal, wenn Du mal die Radieschen von unten siehst (was noch sehr, sehr lange dauern soll bis dieser Zustand eintrifft) muss man sämtliches Material, was zum Schreiben benutzt werden kann im Umkreis von 1.000 Kilometern entfernen.

    Sei herzlich willkommen bei uns Lümmeln aus der zweiten Bank!

    Das Glück der Mia ist auch unser Glück! Denn Du vermittelst uns Gefühle, die wir vielleicht nicht erkenn würden! Deshalb gebe ich Dir ein bisschen Glück zurück.

    Dein Cajus Pupus
    Seppi

    Glück ist, das Schöne zu sehen
    aber auch den Nächsten zu verstehen.

    Glück ist, ein Lachen geben
    eines zu erhalten, ein großer Segen.

    Glück ist, Freunde die mit uns gehen
    die unser Handeln auch verstehen.

    Glück ist, viel Liebe zu spüren
    viel empfinden, bei jedem berühren.

    Glück ist, die Tränen laufen lassen
    traurig sein zu können, ohne hassen.

    Glück ist, Wärme zu empfinden
    trotz Kälte, Geborgenheit zu finden.

    Glück ist, ein Ziel vor sich zu haben
    sich auch an kaum mögliches zu wagen.

    Glück ist, vergessen zu können
    nicht dem Gestern nachzurennen.

    Glück ist, dass man das Glück auch sieht
    weil es immer wieder jeden Tag aufs Neue geschieht.

    Glück ist, weil es die Mia gibt!

  3. Es ist schon recht seltsam, da werden angebliche Kriegsverbrecher „importiert“, dann werden sie aufgrund von „Zeugenaussagen“ „verurteilt“, Gegenbeweise zur Verteidigung werden erst gar nicht zugelassen… RECHT und GERECHTIGKEIT sind absolut nicht identisch, zumal es ja keine deutschen Opfer geben DARF ! Absolut widerlich, wie unsere Großeltern verunglimpf werden und wenn sie getötet wurden oder schwer mißhandelt, dann sind sie auch selber SCHULD !!!??? Und wir, die „Nachgeborenen“ müssen uns einem unglaublichen Schuldkult beugen, wer ausschert wird bestraft, siehe hierzu den sog. „Altermedia-Prozeß“, ob man bei Axel Möller (Altermedia) immer einer Meinung ist oder war, ist nicht das Thema, sondern es zählt allein die Tatsache, dass jemand verurteilt wird und das schlimmer als ein Gewaltverbrecher, nur weil er zu seiner Meinung steht und diese auch mitteilte… Liebe Mia, ich kann nur hoffen, dass Du nicht unter die „Räder“ kommst und das meine ich durchaus zweideutig, denn wir alle kennen ja die signifikant erhöhte „Unfallquote“ bei patriotisch gesinnten Menschen, auch „Herzinfarkte“ und „Gehirblutungen“ (Rieger) kommen vor, nicht zu vernachlässigen natürlich, die „Selbstmorde“, die ja unvermeidlich waren, weil die „Suizidanten“ ja schon jahrelang „depressiv“ waren, wie es dann später heißt, natürlich in Verbindung mit Alkohol, Drogen oder „Medikamentenmißbrauch“…

    Viele Grüße an alle hier.

    x-ray

  4. Hi Mia,

    ich hab‘ da mal ’ne Frage an dich: Hältst du es für sinnvoll, über „solche“ Themen auf Facebook zu diskutieren oder Diskussionen darüber lieber auf Blogs wie diesen zu verlagern? Ich habe mir darüber schon länger Gedanken gemacht und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass Facebook doch eher sowas wie ein „Organisationsbüro“ ist, in dem man z. B. eine Demo organisieren kann, aber zumindest für ernste Themen doch eher ungeeignet ist, was zum einen technische Gründe hat (ich zumindest muss öfters die Seite neu laden, weil FB einen Kommentar nicht annehmen will) und zum anderen die Themen schnell aus dem Blickwinkel geraten, weil immer wieder neue nachrücken. Und wenn man dann gesperrt wird, was gerade als Dissident schnell passieren kann (du kennst das ja), sind die ganzen eigenen Kommentare weg. Ich denke also: FB für Smalltalk und Koordination ok, aber für tiefergehende Themen aufgrund der Zensurgefahr und der Konstruktion ungeeignet.

    Wie siehst du das?

    • Sehe ich genauso. Ich würde auch lieber gern hier diskutieren bzw. diskutieren lassen, aber wie soll ich die Leute hierher bewegen? Die meisten sind sich zu bequem oder gar zu süchtig, um von Facebook abzulassen und auf einem Blog zu kommentieren. Ich habe es lange versucht und musste zeitweise sogar auf beiden Seiten mitreden und argumentieren. Vielleicht sollte ich das mal in einem eigenständigen Artikel aufgreifen, um es den dortigen Lesern und Kommentatoren näher zu bringen? Wenn Du magst, kannst Du auch gern einen schreiben. Immerhin hast Du mich auf die Idee gebracht😉 LG

      • Liebe Mia von Preussia,🙂

        gut, das ist ein Argument. Hast du denn den Eindruck, dass dein Blog seit deinem Einzug in Facebook verstärkt besucht wird?
        Die Sucht ist am schlimmsten, finde ich – ich rede aus Erfahrung.😉 Oder😦
        Ich habe für mich endgültig beschlossen, meinen FB-Account zu löschen und meine Energie verstärkt in Blogs und Kommentarspalten zu investieren. Wenn man aber noch seinen Account auf FB hat, dann wird es schwierig bis unmöglich, davon Abstand zu nehmen, weil eine gewisse Abhängigkeit zu Leuten vorhanden ist, mit denen man dort bisher auf einer Wellenlänge war. Aber ich habe denen schon erzählt, dass sie mich u. a. hier antreffen und wir dann hier – natürlich nicht themenfremd – diskutieren können.🙂
        Einen eigenen Artikel über die Effizienz von Facebook bzgl. Inhalten wie deinen? Fände ich prima.🙂 Ich überlasse in diesem Fall gern dir das Wort.😉

        LG, Wahr-Sager

        • Nein. Eher im Gegenteil. Die Leute sind abgezogen, nachdem ich sie hier nicht mehr täglich mit „Nachrichten“ bombardiert habe… Ziemlich undankbar. Die meisten wissen gar nicht, wieviel Arbeit, Zeit und Herzblut hier drin steckt. Aber was will ich machen? Ich kann ja niemanden zwingen, hier reinzuschauen und was dazu zu schreiben. Ohne FB wüssten die auch nichts davon, wenn mich die Muße mal wieder gepackt hat und es was Neues zu lesen gäbe. Wie bereits in einem meiner letzten Veröffentlichungen bekanntgegeben, werde ich mich ohnehin noch weiter aus der Autorenbranche zurückziehen und mich wieder mehr dem widmen, was mich nicht zur Weißglut treibt: Musik… Die habe ich anfangs auch nur für mich gemacht. Wenn dann keiner drauf zugreift, sehe ich es nicht so sehr als verschenkte Zeit und Liebesmüh an, wie wenn ich ausführliche Artikel schreibe, (für die ich das weltweite Netz durchforste), die dann aber doch niemanden bzw. viel zu wenige interessieren. Dir auch liebe Grüße und eine gute Nacht.🙂 In knapp 4 Stunden klingelt mein Wecker…

          • Aber man bekommt doch normalerweise immer per Mail eine Nachricht, wenn es einen neuen Kommentar gibt?! Apropos Nachricht: Schau doch mal in dein Postfach bitte.

            Gut, sicherlich sind Infos (oder vielmehr: Des-Infos) Marke RosaPony leicht verdaulich (für ganz Doofe) und mainstreamkompatibler als deine echt guten, durchdachten Artikel, wo man auch mal den Grips anstrengen muss, aber ich denke, dass deine Besucher deine Arbeit zu würdigen wissen. Ich schreibe ja auch nicht ständig hier, honoriere aber das, was du auf die Beine gestellt hast, zweifellos. Und da bin ich längst nicht der Einzige!

            Deine Entscheidung, dich zurückzuziehen aus der Autorenbranche, ist natürlich schade, aber Hauptsache ist, dass du nicht ganz von der Bildfläche verschwindest, sondern weitermachst wie bisher und dich nicht kleinkriegen lässt.
            Und mit Musik kann man ja auch viele Leute für sich gewinnen, zumal du mit deinen guten Texten ja auch wirklich was aussagst und deine Zuhörer zum Nachdenken bringen kannst. Im Übrigen bin ich sehr gespannt auf deine DVD und hoffe, dass darauf neben einigen Songs von dir vielleicht auch was Persönliches von dir zu sehen und hören sein wird – am besten in HD. <:)

            Liebe Grüße, gute Nacht und danke.🙂

            4 Stunden… das ist hart.

            PS. Wie ist denn der Stand der Dinge mit der Anklage?

  5. Es scheint so, dass dieses Spiel bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRD wohl regelmäßig angewendet wird und abgesprochen ist, um den äußeren Anschein von Humanität für den Ausschuss bewahren zu können.

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