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Erinnerung: „Diese Politik lehnen wir Sozialdemokraten ab!“

Berlin 1985. Die Äußerung des Weddinger AL-Vorsitzenden Witte in der November-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung spricht für sich: die Engländer, Amerikaner und Franzosen seien nicht unsere Schutzmächte, sondern Bedrohungsmächte. Damit dürfte auch dem letzten Bürger klar sein, dass diese „Bewegung“ eine andere Republik will. Die AL missachtet die Grundwerte, auf die sich unsere Demokratie stützt. Sie missachtet die demokratischen Spielregeln, die auf dem Prinzip der Mehrheitsbildung beruhen, weil sie sich im Alleinbesitz der „Wahrheit“ glaubt.

Unverantwortlich. AL und „Grüne“ gehen unverantwortlich mit der Lebensfähigkeit und mit den Bindungen des freien Teils unserer Stadt an das übrige Bundesgebiet um. Im Abgeordnetenhaus verweigerte die AL-Fraktion mehrmals die Zustimmung zur Übernahme von Bundesgesetzen. AL-Sprecher haben die Abschaffung von Sondervergünstigungen für Berlin gefordert, und im Bundestag stellten die „Grünen“ den Antrag, die geplante Verlegung der Forschungs- und Entwicklungsabteilung der Salzgitter AG nach Berlin zu widerrufen.

Nicht tragbar. Untragbar ist die Weigerung von AL und „Grünen“, auf die Gewaltanwendung in der Politik zu verzichten; untragbar ist ihr Bekenntnis zu „Steinwürfen gegen Fensterscheiben und Bullen“. Auf der Linie dieses Politikverständnisses liegt die Aufnahme von rechtskräftig verurteilten ehemaligen Anhängern und Helfern von terroristischen Vereinigungen auf Kandidatenlisten zu den Parlamentswahlen. Genauso untragbar ist aber auch der Wille entscheidender Teile der AL und der „Grünen“, die moderne Industriegesellschaft zu zerstören und ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu schaffen, das nicht in der Lage ist, unsere Millionen-Bevölkerung zu ernähren.

Einst verlacht. Wir Sozialdemokraten haben keinen Grund, uns unserer Umweltschutzpolitik zu schämen. Wir sind schon 1961 – damals von CDU/CSU und FDP verlacht – für den blauen Himmel über dem Ruhrgebiet eingetreten. Und unser langjähriger Baustadtrat Walter Nicklitz hat in den 50er und 60er Jahren mit Erfolg die Politik durchgesetzt, viele Grünanlagen in diesem Bezirk zu schaffen. So groß die Umweltgefahren auch sind – vom Waldsterben bis zur Verschmutzung der Seen, Flüsse und Meere – wir werden sie nur mit Hilfe des industriellen Fortschritts bannen können, nicht durch Verzicht auf ihn. (Hans Nisblé)

(Quelle: N65 „Sonderbeilage für Ihren Kiez“ Weddinger Rundblick im Jan. 1985)

‚Apr. 1947 – Zwangszusammenschluss von SPD und KPD zur SED in der SBZ und in Ostberlin.‘

„Die SED versucht mit dem Aufbau des Sozialismus das System der UdSSR zu kopieren und integriert sich mit dem Aufbau eines totalitären sozialistischen Systems in den Ostblock.“

Wie war das nochmal? Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen? Soweit ich mich an meinen letzten Besuch erinnere, besteht der Reichstag aus Glas…

(Die beiden letzten Bilder habe ich aus dem virtuellen Geschichtsheft für den Unterricht am städtischen Louise-Schroeder-Gymnasium in München. Um dorthin zu kommen, genügt ein Klick auf das Bild vom Handschlag zwischen Wilhelm Pieck (KPD) und Otto Grotewohl (SPD). Dort gibt es u.a. die in München gelehrte Geschichte der DDR.)