Tag-Archiv | Manfred Backerra

Ich empfehle: Die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e. V.

Immer wieder begegnet mir die zugegebenermaßen schwierige Frage, was wir tun können, „um die Existenz Deutschlands – also unsere souveräne Identität und Kultur – unser Recht auf Individualität zu wahren, unser Vaterland vor inneren und äußeren Angriffen zu schützen, es zu verteidigen und unseren Kindern eine freiheitliche Zukunft in vertrauter Heimat zu sichern“.

Vielen Menschen ist inzwischen bewusst, dass hier etwas gewaltig schief läuft. Manch einer wundert sich seit Jahren, warum unsere Politiker es nicht mehr schaffen, sich primär um die Bedürfnisse der Deutschen zu kümmern, ohne gleich als „ausländerfeindlich“ zu gelten. Unsere „Volkszertreter“ wirken stattdessen lieber „inländerfeindlich“, lehnen jede Forderung (den Willen des Volkes) prinzipiell ab und grenzen denkende deutsche Bürger aus der Gesellschaft aus.

Man erzählt dem verschwiegenen „Rest“, der die gewünschte Bevölkerung darstellt, dass die, die sich über die Zustände in diesem Land beschweren, alles NaZis wären, die man „bekämpfen und ausgrenzen“ müsse. Naja – „zum Glück“ ist das bei den Zuwanderern anders. Die Roten und die Grünen, die Schwarzen und die Gelben wären ja schließlich Rassisten, wenn sie die bunten „Neudeutschen“, (die die „Verlierer des 20. Jahrhunderts“ ersetzen sollen und gar nicht wissen, was hier abläuft), so behandeln würden, wie die Müllers, Schneiders, Maiers, Herms usw. …

Einige „Außenseiter“, die nichts Böses tun und dennoch diskriminiert werden, suchen nach einem Grund für die pauschale Verurteilung. Sie beginnen, die Fakten unserer Geschichte zu studieren, die uns an Schulen, in Universitäten und leider auch im Elternhaus nicht mehr gelehrt werden und widerum andere leiden an Selbstunterschätzung und nehmen alles – so soll es zumindest aussehen – schweigend hin, weil sie „denken“, man könne ohnehin nichts ändern.

Aktive Bürger, die den Mut aufbringen, im Sinne einer solidarischen Gemeinschaft zu sprechen und unsere Rechte einfordern, werden als „Spinner“ oder „Kriminelle“ abgetan und in Schubladen gesteckt, auf denen „Lebensgefahr“ steht, obwohl viele der angeblich „Kriminellen“ nur den machthungrigen und profitgeilen Verurteilenden ein Dorn im Auge sind. Diese fühlen sich bei irgendetwas „gestört“ und müssen das „Problem“ beseitigen, bevor andere merken, dass gar nicht das bezeichnete „Problem“ das Problem ist.

Dennoch – trotz großer Verwunderung, vielen Stammtischmeckereien und / oder der Möglichkeit, sich dank Alternativmedien über die wahren Zustände in und um Deutschland informieren zu können, gelingt es nicht, das Blatt zum Wohle ALLER Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Es sieht so aus, als wäre fast jeder Mensch da draußen depressiv und würde auf die eine oder andere Art den Frust an seinen Mitmenschen auslassen wollen, um selbst zu überleben.

Flächendeckende Unzufriedenheit macht sich breit, weil nunmal der Verdacht entsteht, als schere sich die Politik nicht um die Wahrheit und Gerechtigkeit in diesem Land. Parteien führen einen volksverhetzenden Konkurrenzkampf, um „etwas Besseres zu sein, als es der jeweils andere ist“. Sie lügen, betrügen, hetzen und jagen politisch „Andersdenkende“, um als Medienliebling beim potentiellen Wähler zu punkten. Sie „vergessen“ durch ihre politische Blindheit und Korrumpierbarkeit, dass sie eigentlich einen ganz anderen Auftrag haben:

Sie haben geschworen, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. So wahr ihnen Gott helfe.

Tun sie das denn auch? – Meiner Meinung nach nicht. Aber – und jetzt werden wieder ein paar Kritiker denken, ich würde wirres Zeug schreiben es ist leider Fakt, dass die größten Handlungsbremsen / Blockaden für positive Veränderungen weder die Politik, noch das Geldsystem oder gar der falsche Informationsfluss durch die gekauften und gesteuerten Medien sind.

Wir sind unser eigener Gegenwind, weil wir Knechte unsererselbst sind, solange wir uns von diesem ganzen Quatsch abhängig machen. Niemand kann uns zwingen, den Fernseher einzuschalten, die Tagespresse zu lesen, das Geld (im Übermaß) zu benutzen und unsere „Stimme“ bei den Wahlen zu lassen, anstatt sie endlich gemeinsam zu erheben. Und trotzdem tanzen wir immer wieder „nach den Pfeifen“…

Ich schätze, wir haben uns über Jahre hinweg falsche Schwerpunkte gesetzt, uns selbst verarscht und denken heute, dass wir diesen Schmarrn bei unserer Lösungssuche (nach einem Ausweg) mit einbeziehen müssen. Dabei ist das komplette Gegenteil der Fall. Wir verrennen uns in erwachsenen Denkmustern, zerbrechen uns den Kopf – dabei liegt die Lösung wahrscheinlich näher als wir sie erwarten…

Schaut mal; ein kleines Beispiel: Mama und Papa bekommen ein Kind. Ihnen ist es aber – warum auch immer – wichtiger, sich um die Kinder der Nachbarn zu kümmern; sie lassen das eigene aus den Augen… Was macht das Kind, wenn seine Eltern sich nicht um sein Wohl kümmern? Richtig. Erst wundert es sich, weshalb niemand auf seine Rufe und Bitten reagiert, dann weint es, dann schreit es und letztendlich macht es, was es will und ist glücklich.

Ich nehme das Beispiel eines Kindes, weil es nicht „bösartig“ denkt, sondern intuitiv handelt. Wenn einem Kind das Essen nicht schmeckt, wird es ausgespuckt. Wenn ihm die Schei*e bis zum Hals steht, lässt es den Kopf nicht hängen, sondern befreit sich von dem, „was stinkt“. Wir sollten loslassen lernen und uns auf das beschränken, was wir „als Kinder“ getan hätten. Niemand kann uns verbieten, in guter Absicht „selbständig“ aktiv zu werden, solange wir uns selbst versorgen und dabei niemandem schaden, der genauso „in der Schei*e“ sitzt, wie wir.

Wenn wir jetzt als „Verschwörungstheoretiker“ oder gar „NaZi“ beschimpft werden, nur weil wir angefangen haben, nach den Ursachen für die verfehlte Politik zu suchen, ist das im Grunde sogar ein gutes Zeichen. Da wir wissen, dass wir beides nicht sind und man uns – damit wir die Klappe halten – zu Unrecht verurteilt, sollten wir hellhörig werden, wenn andere mit den gleichen „Keulen“ erschlagen und mundtot gemacht werden sollen. Wir müssen radikal-kritisch werden und uns über alles und jeden ein eigenes Bild machen – ohne Ausnahme. Das macht – laut Verfassungsschutz – einen anständigen Bürger aus.

Ich selbst habe durch dieses Verfahren festgestellt, dass 90% der angeblichen VTs und NaZis grundehrliche Menschen sind, die sich um ihre Familien und Mitmenschen sorgen. Die wahren VTs und NaZis sind nämlich die, die es anderen unterstellen, um von sich selbst abzulenken. Bisher hat das auch ganz gut geklappt – fast alle Schafe fielen auf dieses „Spiel“ herein. Die Medien unterstützen dieses perfide Treiben, was es uns widerum erleichtern sollte, immer erstmal alles als offensichtliche Manipulation anzusehen, deren Hintergrund (Agitatoren / Propagandisten, Auftraggeber, beabsichtigte Ziele) wir in Zukunft herausfinden wollen.

Kommen wir zu meiner Empfehlung der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (e. V.). Ich bekam letztes Jahr ein Päckchen, das von meinem Redakteur der konservativen Zeitung „Junge Freiheit“ weitergeleitet wurde. Der Absender war mir bis dato unbekannt:

„Manfred Backerra“, (Oberst a.D., Flugzeugführer, Generalstabsoffizier, Verwendungen im Lufttransport, im Militärischen Nachrichtenwesen, im Verteidigungsministerium, als Dozent an der Führungsakademie der Bundeswehr, zuletzt Stellvertreter des Kommandeurs und Chef des Stabes Lufttransportkommando, Kommandeur der Abteilung für höhere Lehrgänge an der Führungsakademie; danach Geschäftsführer und Unternehmensberater; Regioleiter Hamburg der SWG seit 1999.)

„Unglaublich“, dachte ich. „Post von einem Menschen, der mich nicht kennen dürfte, mir aber dennoch vertraut und Gutes – nicht Schlechtes – unterstellt… Wer das heutzutage noch schafft (- einem Fremden die Hand zu reichen -), der kann einfach keine bösen Hintergedanken haben.“ (Ich gehe von meiner kindlichen Naivität aus ;))

Es hat eine Weile gedauert, aber ich nahm mir die Zeit, um die Dokumentationen, die mir Herr Backerra zukommen ließ, zu lesen und zu verstehen. Es hat mich nicht zu einem besseren Menschen gemacht, nun mehr über die Geschichte zu wissen als vorher, aber ich habe zumindest die Bestätigung bekommen, dass mein freies Denken und Handeln bisher richtig gewesen ist. (Die Post des „Pater Lothar Groppe SJ“ und die großartige virtuelle Unterstützung vieler Freidenker unterstrichen das zusätzlich.)

Weil ich Euch nun ein Jahr lang mit diesem Blog die Möglichkeit gab, mich durch meine Artikel etwas näher kennenzulernen, will ich Euch in diesem Jahr nicht mit einer Wiederholung meiner Gedanken zu bereits erwähnten Themen nerven und stelle Euch stattdessen lieber andere denkende Menschen vor, die Euch ebenso aus der Seele sprechen und neue Sichtweisen aufzeigen können. Ich bin nicht immer zu 100% deren Meinung, aber zur Entstehung eines eigenen Weltbildes sind unterschiedliche Informationsquellen und die Auseinandersetzung mit (auch mal) gegensätzlichen Standpunkten absolut hilfreich.

Buchbesprechungen, Redemanuskripte und Dokumentationen zu Zeitgeschichte und Politik werden hier künftig meine Unterstützung finden. Natürlich werde ich auch weiterhin meine Meinung vertreten, aber ich will mich primär um meine Musik kümmern und mich nicht so sehr in den Vordergrund stellen. Ich bin nichts Besonderes; was ich bisher geleistet habe, schafft jeder andere auch. Da bin ich mir sicher! 🙂

Wie ich bereits angekündigt habe, wird dieses Jahr „unerträglich revisionistisch“, aber trotzdem frei von Lug und Trug. Vertraut auf Euch selbst und bildet Euch – worum ich meine Mitmenschen immer bitte – eine eigene Meinung. Lasst sie raus und helft dem Verfassungsschutz dabei, Euch als freie Bürger nicht länger verurteilen zu müssen, nur weil Ihr Euch kritisch über bisherige (als solches suggerierte) „Fakten“ äußert.

Die kommenden Beiträge sind rechtlich unbedenklich, wurden – wie üblich – nur von den Medien als „unerträglich revisionistisch“ beschrieben, sind aber inhaltlich einwandfrei und somit eine prima Diskussionsgrundlage für alle, die Augen, Ohren und Mund nicht länger verschließen wollen. Zur SWG:

Wer wir sind und was wir wollen

Die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V. (SWG) ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein mit Sitz in der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie führt seit ihrer Gründung im Jahr 1962 ununterbrochen staatsbürgerliche Bildungsarbeit durch. Das geschieht schwerpunktmäßig in Vortragsveranstaltungen der regionalen Untergliederung, nämlich in Hamburg und Kiel. Als Referenten hat sie stets hochrangige Repräsentanten des Öffentlichen Lebens, Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Militärwesen gewinnen können.

Mit ihrer Internetpräsentation erreicht sie einen großen Kreis von Interessenten, dabei auch junge Menschen und solche, die im Berufsstreß stehen. Die SWG ist der Sicherung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung, der wehrhaften Demokratie sowie den geistigen Grundlagen der europäischen Kultur verpflichtet. Sie pflegt das kulturelle Gedächtnis und die Überlieferungen des deutschen Volkes. Nationale Identität und Interessen sowie Vaterlandsliebe haben einen hohen Rang.

Meinungsfreiheit, Toleranz und Völkerverständigung sind ihr ein zentrales Anliegen. Außerdem soll das Verständnis für das Wesen des demokratischen Rechtsstaates und das Gemeinwohl gefördert und in den historischen Zusammenhang gestellt werden. Fragen zur Zeit sind unter anderen die Gefährdungen von Demokratie und Volkswirtschaft durch eine schrankenlose, ungesteuerte „Globalisierung“, die Zerstörung der Lebensgrundlagen sowie die bedrohlich wachsenden finanz- und wirtschaftspolitischen Probleme.

Das grundgesetzlich geforderte Wohl des Deutschen Volkes und die Sicherung seiner Zukunft sind dabei unveränderliche Fixpunkte. Dazu gehören auch die Freiheit der Wissenschaft und eine allein der Objektivität und der Wahrheit verpflichtete Geschichtsbetrachtung. Aus der Pflege der Wurzeln und Quellen des deutschen Geisteslebens ergibt sich selbstverständlich die Förderung der deutschen Sprache und der traditionellen Rechtschreibung.

Die SWG pflegt die Zusammenarbeit mit ähnlichen Gesellschaften und unterstützt satzungsgemäß solche Aktivitäten, die ihren Zwecken und Zielen förderlich sind. Beiträge namhafter Autoren und Vorträge zu Grundsatzfragen sowie Veröffentlichungen, welche die Massenmedien mit Rücksicht auf die „Political correctness“ verschweigen, werden im „Deutschlandjournal“, das einmal jährlich vor Jahresende erscheint, veröffentlicht. Erwachsenenbildung in Seminarform ist Bestandteil des Programms. Studienfahrten zu Bildungsstätten deutscher Geschichte und Kultur in Anlehnung an den Bismarckbund runden das Programm ab und haben sich zugleich für menschliche Kontakte sehr bewährt. Die Arbeit der SWG ist nur auf der Grundlage von Spenden möglich.

Es ist übrigens hilfreich, wenn Ihr die neuen Erkenntnisse nicht für Euch behaltet, sondern mit Freunden, Bekannten, Verwandten und Kollegen teilt. Ich wünsche Euch ein spannendes und aufschlussreiches neues Jahr, viel Tatkraft und Durchhaltevermögen bei allem, was niemand anderem schadet. 😉

80 771 Prozesse wegen §130/86a StGB – verbessert haben sie nichts!

Manfred Backerra:

Wie geht unsere Politik

mit Deutschland um?

Manfred Backerra - Oberst a.D., Regioleiter Hamburg der SWG

Foto: Manfred Backerra - Oberst a.D., Regioleiter Hamburg der SWG

„Wende dein Gesicht zur Sonne, dann läßt du die Schatten hinter Dir.“ Mit dieser glücklichen Einstellung läßt sich in Deutschland (noch) sehr gut leben, oft besser als in den meisten anderen Staaten, selbst solchen der Europäischen Union.
Doch im Schatten bleiben dann Tausende von Menschen,
denen jährlich wegen strafbedrohter Meinungen oder Zeichen der Prozess gemacht wird[1], und die, wenn wegen „Volksverhetzung“ „schuldig“ befunden, bis zu zweieinhalb, fünf oder 12 Jahre ihrer Freiheit beraubt werden.
Die Berkley-Professorin Margaret Anderson schrieb vor 10 Jahren in ihrem Werk über Wahlen und politische Kultur im Kaiserreich[2]: „Die Bürger des Kaiserreichs waren stolz darauf, einem Rechtsstaat anzugehören“, „Rechtsstaat“ auf deutsch, weil es besser als das englische Wort „constitutional state“ die Herrschaft des Rechts ausdrückt.

Egon Bahr, gewiss ein Demokrat, betonte in einem Interview in der WELT: „Rechtsstaatlichkeit ist mir am wichtigsten, ….Es gab in Südafrika keine Demokratie. Hätte es aber keine Rechtsstaatlichkeit gegeben, hätte Mandela nicht überlebt. Rechtsstaatlichkeit ist für mich der Anfang von allem anderen.“[3]

Ist dieser „Anfang von allem anderen“, bei uns noch immer gegeben? Urteilen Sie selbst: Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst eindeutig feststellt, daß der § 130 StGB (Volksverhetzung) in Absatz 4[4], der die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG wesentlich einschränkt, kein allgemeines Gesetz ist.

Dieses Grundrecht darf aber nach Art. 5 (2) nur durch allgemeine Gesetze eingeschränkt werden, was in Art. 19 GG noch einmal für jedes Grundrecht betont wird, mit dem Zusatz (Abs. 2): „In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“

Dennoch hat der Präsidentensenat des Bundesverfassungsgerichts im Fall des Nationalsozialismus die Bestimmung für „immanent“ mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.[5 ] Gleichwohl sagte danach der dieses Urteil mitverantwortende Präsident: „Der Zweck des Staates ist die Gewährleistung der Freiheit“[6.]

Ein großartiges Beispiel für Redlichkeit!
Nun heißt es oft, das Grundgesetz sei keine gute Grundlage, weil es gemäß seinem Art. 146 nach der deutschen Vereinigung eigentlich durch eine Verfassung, „von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen“, hätte ersetzt werden müssen.

Doch bedenken Sie: Das Grundgesetz schufen rechte und linke Patrioten für „das Deutsche Volk“! Es ist eine sehr gute De-Facto-Verfassung, auch für das souveräne Deutschland. Eine neue Verfassung verlöre beim heutigen Zeitgeist sicher den Kern des Grundgesetzes, nämlich seine Bestimmung für „das Deutsche Volk“. Das Problem sind nicht Wort und Geist des Grundgesetzes, sondern ihre bis zur Pervertierung gehende Ausführung durch Politik und Rechtsprechung.

Was kann man nun von unserer Politik erwarten, wenn das höchste Gericht die Grundlage unseres Staates gegen Wort und Sinn manipuliert?

Ein jüngeres Beispiel aus Hamburg ist symptomatisch: Für die neue schwarzgrüne Regierung erzwangen die Grünen, die verbindliche Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre zu verlängern. Aber die Begründung, längeres gemeinsames Lernen unterschiedlich Begabter führe zu besseren Leistungen, widerlegt eindeutig das Max-Planck-Institut mit langjährigen Untersuchungen über Gesamtschulen und den Vergleich von Baden-Württemberg und Hamburg.[7]

Auch ungeheuere Personal- und Infrastruktur-Kosten bei leeren Kassen sprechen dagegen. Doch nach einem Volksbegehren mit überwältigender Mehrheit gegen die „Reform“ verkündete die grüne Schulsenatorin, sekundiert vom schwarzen Bürgermeister: „Das sechsjährige gemeinsame Lernen ist nicht verhandelbar!“[8]

Sind das nun an der Sache orientierte demokratische Führer oder ideologie- und machtbesessene Despoten?

Angesichts solcher Politik klingt die Forderung der Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung vom 10. November letzten Jahres paradox: „Wir müssen das Verhältnis der Bürger und Bürgerinnen zu ihrem Staat verbessern.“

Umgekehrt würde ein Schuh daraus. Seit Sokrates gilt: Der Bürger kann nur in einem gerechten Staat gedeihen, und der bedarf der Sittlichkeit seiner Bürger. Heute heißt es, der demokratische Staat verlange Voraussetzungen, eben Sittlichkeit wie Moral, Rechtschaffenheit, Anstand, die er selbst nicht schaffen könne. Stimmt das überhaupt?

Ist der demokratische Staat etwa nur eine Maschinerie der Umverteilung zur Befriedigung materieller Bedürfnisse?

Der preußische Staat hat durch das Handeln seiner Diener, durch seine Gesetze und Vorschriften wesentlich die Verhaltensweisen geformt, die noch heute als „preußisch“ anerkannt sind.[9 ] Unser Staat erläßt viel mehr Gebote und Verbote bis ins Privatleben hinein und ist zu Zumutungen à la Hamburg fähig – warum läßt er es zu oft an Maßstäben und Beispielen fehlen für das, was seine Voraussetzungen sind?

Die praktische Freigabe der Abtreibung ist Gesetz, aber der in vitro erzeugte Embryo wird unter Berufung auf die Menschenwürde gesetzlich geschützt (Embryonenschutzgesetz) – ein schlimmes Beispiel von Unmoral und moralischer Heuchelei!

Welche Maßstäbe setzt der Staat, wenn er den „besonderen Schutz“ von Ehe und Familie (Art. 6 (1) GG) relativiert sowie Recht und Pflicht zur Pflege und Erziehung der Kinder, die „zuvörderst“ den Eltern obliegen (Art. 6 (2) GG) unterminiert, indem er daraufhin wirkt, daß Mütter schon ihre Babys in fremde Hände geben?

Über Koalitionsverträge entscheiden Parteiversammlungen, obschon nur die gewählten Abgeordneten der Fraktionen dazu legitimiert sind. Ihre Pfründewirtschaft geißelt der Satz: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“ Doch daß sie qua Koalitionsverträgen sogar die Staatsgewalt usurpieren, gilt als normal.[10]

Ist es verfassungstreu, wenn dem Volk entgegen Art. 20 (2) GG die Ausübung der Staatsgewalt durch „Abstimmungen“ seit 61 Jahren verwehrt wird?

Zeugt es für verantwortungsvolle Pflichterfüllung, wenn 11 Bundestagsabgeordnete, unmittelbar vor der Abstimmung über die EU-Verfassung zu drei wichtigen Bestimmungen befragt – Möglichkeit des Bürgerbegehrens, alleinige Zuständigkeit der EU, qualifizierte Mehrheit für einen Beschluß im Rat –, keine auch nur annähernd richtige Antwort geben konnten?[11]

Gab unsere Politik ein Beispiel für Solidität und Verantwortung für unsere Zukunft, als sie den Staat selbst in Zeiten hoher Einnahmen übermäßig verschuldete?

Unserer Politik hat also in ganz wesentlichen Feldern sogar negative Maßstäbe gesetzt!!

  • Was tut unsere Politik für unsere Selbstachtung, für unser Ansehen in der Welt?
  • Macht sie es für willkommene Einwanderer überhaupt erstrebenswert, sich zu integrieren und schließlich gute Deutscher zu werden? Zu einer entsprechenden Forderung Schönbohms meinte Schäuble bloß, der Nationalstaat könne kaum noch etwas entscheiden – was zeigt, daß diese ureigenste nationale Aufgabe überhaupt nicht mehr verstanden wird.[12]

Natürlich preist unsere Regierung gute Ergebnisse der Wirtschaft, die trotz staatlicher Regelungswut gelingen. Sie agiert in der Weltpolitik und gibt sich führend.

  • Doch bewirkt sie die Streichung der Feindstaatenklausel der UN-Charta?
  • Setzt sie für Deutschland, dem Zahlmeister für EU und Euro, durch, daß Deutsch als die größte Muttersprache in der EU dort auch eine Hauptarbeitssprache wird?

Unsere Politik gibt im Lissabon-Vertrag Souveränitätsrechte hin, setzt aber nicht durch, daß die Partner ihre Verbrechen der Vertreibung als solche wenigstens bekennen.

Sie schadet Deutschlands Ansehen und Möglichkeiten in Nah- und Mittelost, indem sie extrem einseitig für Israel Partei ergreift.[13] Sie läßt die USA unser Land nach eigenem Ermessen als Basis für Kriegshandlungen nutzen.

Ist unsere Politik also wirklich führend? Springt sie nicht vielmehr zu oft ins Geschirr vor einem falschen Karren? Stichworte: Afghanistan, Iran, „Klimarettung“…

  • Wo bleibt nüchternes Abwägen und Handeln im deutschen Interesse, wo der zielgerichtete Einsatz deutscher Stärken und Zurückhaltung dort, wo sie fehlen – mithin eine Politik, die Respekt gebietet?
  • Wie kann die Bundeskanzlerin 65 Jahre nach Kriegsende in Polen und Frankreich Schuldbekenntnisse ablegen, die selbst den Adressaten als nationalmasochistisch erscheinen müssen[14], und die dazu noch Forderungen an die heutigen Deutschen geradezu heraufbeschwören?
  • Wie kann sie gegen völkerrechtlich verbriefte Ansprüche deutscher Opfer auf Wiedergutmachung Front machen?
  • Wie kann sie sich anmaßen, eine Korrektur der von den Siegern geschriebenen Geschichte auszuschließen – zu Lasten Deutschlands?[15]
  • Wie würdelos ist unsere Politik, wenn sie noch nicht einmal aus eigenem Recht der deutschen Opfer des Krieges und der Siegerrache gedenkt, es aber zuläßt, daß sie obszön verunglimpft werden, wie beispielweise in Dresden, wo „Bomber Harris, do it again!“ oder „Bomber Harris Superstar Dir dankt die Antifa“ (2010) auf Bannern straflos gezeigt wurden?
  • Was tut unsere Politik für den Erhalt des deutschen Volkes und seiner Identität?
  • Warum setzt sie, bei aller Offenheit für willkommene Einwanderer und wirklich Schutzbedürftige, nicht bedingungslos das natürlichste Recht auf der Welt durch, nämlich, daß sich der Gast den Gesetzen, Sitten und Gebräuchen des Gastgebers anzupassen hat, und daß er, wenn er es nicht tut, gehen muß?[16]

Unsere Politik läßt Menschen und Gruppen durch den Verfassungsschutz öffentlich existenzvernichtend brandmarken, wenn sie nicht genehme politische Einstellungen vertreten.[17]

Sie spaltet sie die Gesellschaft durch ein Schulwesen, das im Gegensatz zu früher, für eine gute Ausbildung mehr und mehr zum Besuch teurer Privatschulen zwingt.

„Wie geht unsere Politik mit Deutschland um?“ klingt vorwurfsvoll und ist auch so gemeint. Vielleicht geht mancher Vorwurf zu sehr darüber hinweg, daß unsere Politik Zwänge berücksichtigen muß, die Außenstehende nicht kennen oder nicht ganz ermessen können.

Doch nimmt man die würdevolle Haltung Konrad Adenauers gegenüber den Siegern und Israel[18] als Maßstab, dann fällt es schwer, für die heutigen Schuldkotaus eine Entschuldigung zu finden. Sie sind nur mit einer Einstellung erklärbar, die sich am 8. Mai 1985 in der Rede des Bundespräsidenten von Weizäcker vom „Tag der Befreiung“ und von der „erzwungenen Wanderschaft“ geradezu zynisch manifestiert hat.

Die hier nur beispielhaft aufgeführten Fragen oder Feststellungen zielen im Kern auf Grundsätzliches, das jeder wache Bürger beurteilen kann und muß, wenn er den Staat des Rechts und der Freiheit einfordern will, der fähig ist, die zu erwartenden großen Umbrüche ohne Mord und Totschlag zu meistern.

Dieser Tag soll uns nicht nur die Probleme deutlich vor Augen führen, sondern auch Möglichkeiten und Wege zur Besserung, damit wir auch dafür eintreten können, jeder nach seinen Möglichkeiten, im Kleinen oder im Großen. Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland, die täglich verantwortungsvoll ihre Aufgaben erfüllen, haben es verdient.

Fußnoten / Nachweise / Quellen: Weiterlesen